Die jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta haben Premierminister Pedro Sánchez ins Zentrum europäischer Kritik gerückt. Innenpolitisch steckt er in einer tiefen Krise – und versucht nun, sich außenpolitisch zu profilieren.
Was in Ceuta geschah
Ende vergangener Woche überquerten Zehntausende Menschen schwimmend und zu Fuß die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Zwischen Donnerstag und Freitag gelangten schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Menschen in die Stadt, mindestens 94 Menschen kamen dabei ums Leben. Nach offiziellen Angaben befinden sich noch etwa 3.000 bis 5.000 Menschen in Ceuta, die große Mehrheit ist bereits nach Marokko zurückgekehrt. Die Bilder von den überfüllten Straßen erinnern viele in Europa an die Flüchtlingskrise von 2015.
Internationale Kritik an Sánchez
In einem offenen Brief haben 22 europäische Staats- und Regierungschefs Sánchez am Wochenende indirekt eine Mitschuld an der Situation gegeben. Sie schreiben, jüngste Entscheidungen aus Spanien hätten unerwünschte Signale ausgesendet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Brief unterzeichnet. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni führte vorübergehend Grenzkontrollen im See- und Luftverkehr mit Spanien ein und stellte Madrids Teilnahme am Schengen-Abkommen infrage. Die US-Regierung stimmte ebenfalls in die Kritik ein: Es brauche „unverzüglich einen Kurswechsel“, sagte eine Sprecherin.
Der Eindruck entsteht, dass viele Sánchez gerne loswerden würden. Doch der Spanier reagiert gelassen – und mit einem eigenen Brief. Während einige Staaten Hilfe angeboten hätten, hätten andere eine „egoistische, polarisierende und unrechtmäßige Reaktion“ gezeigt, schreibt er. Er verweist auf Spaniens Kooperation bei Migrationskrisen an anderen europäischen Außengrenzen und auf Zahlen der EU-Grenzagentur Frontex: Demnach gebe es in Spanien aktuell weniger irreguläre Grenzübertritte als etwa in Italien.
Der Überlebenskünstler
Pedro Sánchez ist geübt darin, Gegenwind auszuhalten. Der 54-Jährige hat sich in den vergangenen Jahren als politischer Überlebenskünstler profiliert. Sein Aufstieg verlief holprig: 2014 wurde er als weitgehend Unbekannter zum Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen PSOE gewählt, 2016 nach mehreren Wahlniederlagen in einer internen Intrige entlassen. Doch Sánchez kämpfte sich zurück – 2017 kandidierte er erneut, tourte in seinem alten Peugeot durchs Land und warb als „sauberer Politiker“. 2018 wurde er nach einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung Ministerpräsident.
„Stürzen und wieder aufstehen“, schrieb er in seiner Autobiografie „Anleitung zum Widerstand“.
Seine zweite Amtszeit sicherte sich Sánchez 2023 durch einen Deal mit den katalanischen Separatisten. Er versprach dem Separatistenführer Charles Puigdemont und seinen Anhängern Amnestie – was in Spanien auf massive Kritik stieß. Seine Partei hatte sich bis dahin immer gegen eine Amnestie ausgesprochen, Sánchez wird vorgeworfen, den eigenen Machterhalt zu priorisieren.
Innenpolitische Krise
Derzeit steht Sánchez, der einst mit dem Image des „sauberen Politikers“ antrat, innenpolitisch unter Druck. Seine Frau und sein Bruder müssen sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten, ebenso wie sein größter politischer Unterstützer, Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Andere hochrangige PSOE-Politiker wurden bereits verurteilt.
Außenpolitische Profilierung
Vielleicht will sich Sánchez deshalb mit außenpolitischen Positionen profilieren, die zwar bei internationalen Partnern unbeliebt sind, aber in der spanischen Bevölkerung verfangen. Seine klaren Widerworte gegen US-Präsident Donald Trump nach Beginn des Iran-Kriegs brachten ihm viel Zuspruch ein. Laut einer Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas im März lehnten mehr als zwei Drittel der Spanier den Angriff auf den Iran ab, mehr als die Hälfte unterstützte die klare Position der Regierung.
Auch im Nahostkonflikt kann Sánchez mit seiner Haltung und dem Genozid-Vorwurf gegenüber Israel punkten – nicht nur im linken Lager, sondern auch in der Mitte. Und so ist es auch mit seiner liberalen Migrationspolitik: Statt über Grenzschließungen zu diskutieren, senkt die Regierung die Hürden für Einwanderer und setzt auf ein Narrativ, das Zuwanderung als Chance versteht.
Migration als Wirtschaftsfaktor
Tatsächlich wirkt sich Migration sehr positiv auf die spanische Wirtschaft aus, die mit hoher Verschuldung und Arbeitskräftemangel kämpft. Raymond Torres, Wirtschaftsforscher beim spanischen Thinktank Funcas, sagte dem Tagesspiegel im März, sie habe seinen Untersuchungen zufolge „47 Prozent des Wachstums der vergangenen drei Jahre verursacht“.
In diese Linie fällt auch die in Europa kritisierte Entscheidung, ab April irregulär eingereisten Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Etwa 1,2 Millionen Menschen stellten bis Ende Juni einen solchen Antrag.
Stimmung in Spanien verändert sich
Allerdings verändert sich auch in Spanien die Stimmung, nicht zuletzt wegen der Bilder aus Ceuta. Rechte und rechtspopulistische Politiker sprechen von einer „Invasion“ und machen Sánchez’ Regierung für die chaotische Situation verantwortlich. Bei einem Besuch in Ceuta vergangenen Freitag soll der Ministerpräsident von Einwohnern beschimpft worden sein, „Spanien zu verraten“ und „die Grenze ungeschützt zu lassen“.
Im Land werden erneut Rufe nach Neuwahlen laut. Umfragen zufolge wäre die Linke dann chancenlos, die konservative PP und die rechtspopulistische Partei Vox würden demnach eine Mehrheit bekommen.
Vor diesem Hintergrund dürfte Pedro Sánchez daran gelegen sein, dass seine Regierung bei der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Lage in Ceuta am Dienstag eine gute Figur abgibt – und vielleicht wieder ein paar Unterstützer findet.
