Österreich hat drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. Das Außenministerium bestätigte einen Bericht des ORF über einen sogenannten Antennenwald auf den Dächern der diplomatischen Vertretung.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, Spionage sei ein Sicherheitsproblem für Österreich. Die Regierung habe einen Kurswechsel vollzogen und gehe konsequent dagegen vor. Es sei inakzeptabel, dass diplomatische Immunität für Spionage genutzt werde. Dies sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden.
Laut ORF haben die drei Verdächtigen das Land bereits verlassen. Die Justiz ermittelte gegen sie wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit Abhöranlagen auf den Dächern der russischen Botschaft und einer Diplomatensiedlung in Wien. Der russische Botschafter war Mitte April ins Außenministerium einbestellt worden. Da Russland eine Frist von 14 Tagen zur Aufhebung der diplomatischen Immunität verstreichen ließ, erfolgte die Ausweisung.
Mit den Anlagen fängt Russland Daten ab, die internationale Organisationen über Satelliteninternet übermitteln. In Wien haben zahlreiche Institutionen wie die UNO, die OSZE und die IAEA ihren Sitz. Sicherheitsexperten zufolge ist die österreichische Hauptstadt traditionell ein Zentrum für Spionageaktivitäten in Europa.
Auf Druck der österreichischen Behörden seien einige der russischen Abhöranlagen abgebaut worden. Der Verfassungsschutzbericht warnt, dass die internationale Reputation Österreichs durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung Schaden nehme.
Um ausländische Spionage künftig besser zu unterbinden, verschärft die Regierung in Wien zudem das Strafgesetz. Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Österreich damit insgesamt 14 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen.
