In Berlin haben die Ordnungsämter bereits am ersten Tag der Plakatierungsphase für die Abgeordnetenhauswahl zahlreiche Verstöße registriert. Allein im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gingen rund 100 Hinweise auf vorzeitige Plakatierungen ein, wie die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes dokumentierten selbst 50 konkrete Verstöße.
Bezirke melden unterschiedliche Zahlen
Auch in Marzahn-Hellersdorf sind bis Montag 58 Hinweise auf Verstöße eingegangen, wie ein Sprecher erklärte. Der Bezirk rechnet damit, dass insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 2.900 Euro verhängt werden. Bislang wurde allerdings noch kein Verstoß geahndet. Grundsätzlich liegt das Bußgeld laut Behörde bei 50 Euro pro Standort, die Höhe kann aber noch angepasst werden.
In Tempelhof-Schöneberg kontrollierte der Außendienst am Wochenende, ob Wahlplakate zu früh angebracht wurden. Zunächst wurden keine Verstöße registriert, die Kontrollen wurden jedoch zum Wochenstart fortgesetzt. „Bis zur heutigen Mittagspause wurden bereits vier falsch angebrachte Wahlplakate entfernt und sichergestellt“, erklärte eine Behördensprecherin. Angaben von weiteren Bezirken lagen zunächst nicht vor.
Plakatieren erst ab 12 Uhr erlaubt
Die Parteien durften mit dem Plakatieren offiziell am Sonntag beginnen – sieben Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September. Anders als bei früheren Wahlen war das Aufhängen der Plakate erst ab mittags um 12 Uhr erlaubt und nicht um Mitternacht. Das Landesparlament änderte dafür rechtzeitig das Berliner Straßengesetz.
Die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien plus FDP und BSW wollen nach eigenen Angaben zusammen fast eine Viertelmillion Wahlplakate einsetzen. Die Verstöße zeigen, dass die Einhaltung der Regeln offenbar nicht überall gelungen ist.
