Das umkämpfte Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge sorgt für steigenden Einigungsdruck in der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag steht Anfang nächster Woche eine Mammut-Anhörung mit mehr als 80 geladenen Organisationen an. Verbände und Patientenvertreter bringen sich mit Forderungen und Warnungen in Stellung. Das Gesetz könnte nach vorläufiger Planung Ende kommender Woche zur Verabschiedung ins Parlament kommen. Vor der heißen Phase treffen die Pläne in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf viel Skepsis – einzelne Maßnahmen werden jedoch unterstützt.
Umfrage: Mehrheit lehnt Sparziel ab
Das zentrale Ziel von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die seit Jahren stark steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61 Prozent der Befragten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Voll und ganz lehnen es 32 Prozent ab, eher dagegen sind 29 Prozent. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29 Prozent.
Lastenverteilung: Nur 10 Prozent sehen Gerechtigkeit
Gefragt nach ihrem persönlichen Eindruck gaben 72 Prozent der Befragten an, dass die Lasten bei Einsparungen zwischen Anbietern im Gesundheitswesen und Versicherten „eher nicht gerecht verteilt“ würden. Als „eher gerecht verteilt“ erscheinen sie lediglich 10 Prozent der Befragten. 18 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Für die Umfrage wurden vom 12. bis 15. Juni 2.154 Personen ab 18 Jahren befragt.
Milliardenlücke 2027: Einsparungen müssen erhöht werden
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche vorgesehen. Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. Nach einem rasanteren Anstieg der Kassenausgaben zu Jahresbeginn hat Warken das Sparziel angehoben. Für 2027 muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro abgedeckt werden. Union und SPD müssen mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr an Entlastungen herausholen, als der Kabinettsentwurf vorsieht. Verständigungen sind auch zu strittigen Punkten bei den Sparinstrumenten nötig.
Kritik von Verbraucherzentralen und Krankenkassen
Die Verbraucherzentralen monieren unausgewogen hohe Belastungen für Patienten. „Das kommt anderen Akteuren zugute, allen voran dem Bundeshaushalt, den Leistungserbringern und der pharmazeutischen Industrie“, heißt es in einer Stellungnahme zur Anhörung. Verpasst werde die Chance, Patienten positive Aussichten wie sinkende Beitragssätze oder bessere Versorgung zu vermitteln. Bei einer geplanten Zuckerabgabe für Getränke bleibe es nur bei Ankündigungen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber ab. Durch die Anhebungen der Zusatzbeiträge von 2024 bis 2026 seien sie bereits mit 49 Milliarden Euro in Vorleistung getreten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Beeinträchtigungen der Versorgung: „Wartezeiten auf ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen werden sich auch in dringenden Fällen verlängern.“
Akzeptanz einzelner Maßnahmen: Gemischtes Bild
Bei der Akzeptanz einzelner Sparmaßnahmen zeigt die Umfrage ein gemischtes Bild. Auf Zustimmung trifft, dass Gutverdiener über eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf einen größeren Einkommensteil Beiträge zahlen sollen – voll und ganz befürworten das 36 Prozent, weitere 33 Prozent äußerten sich eher befürwortend. Mehrheitlich positiv kommt auch an, dass homöopathische Mittel nicht mehr von den Kassen bezahlt werden sollen – voll und ganz dafür sind 30 Prozent, eher dafür weitere 23 Prozent.
Breite Ablehnung für höhere Zuzahlungen
Von fast drei Vierteln (72 Prozent) abgelehnt wird dagegen die geplante Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente in Apotheken – voll und ganz dagegen sind 44 Prozent, eher ablehnend äußerten sich 28 Prozent. Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lehnen 36 Prozent voll und ganz ab, weitere 21 Prozent lehnen dies eher ab.
