Brandenburgs Krankenhäuser stehen nach Einschätzung von Gesundheitsminister René Wilke (SPD) vor neuen Gefahren. Grund sei die Kombination aus Krankenhausreform, Gesundheits-Sparpaket und Notfallreform, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht habe. Diese Maßnahmen träfen ein System, das bereits massiv unter Druck stehe.
„Wenn der Bund mit dieser einseitigen Belastung auf die Krankenhäuser weitermacht, wird er Krankenhausstandorte auch in Brandenburg potenziell riskieren“, sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. Die Krankenhausreform des Bundes trat Anfang 2025 in Kraft und soll Kosten senken und die Versorgungsqualität erhöhen. Derzeit schreiben rund vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg rote Zahlen.
Das Gesundheits-Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, unter anderem durch Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern. Die Notfallreform sieht eine stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen in vielen Kliniken vor. Wilke betonte, die Landesregierung werde alles daran setzen, Standorte nicht zu gefährden. Allerdings müssten sich die Träger irgendwann fragen, wie lange sie noch zuschießen können.
Der Minister erklärte, es gebe derzeit kein Signal für Rückzüge oder Insolvenzen, aber ohne deutliche Korrekturen werde es gefährlich. Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will Krankenhausstandorte erhalten, jedoch nicht zwingend als Krankenhäuser – auch Polikliniken seien möglich.
Beim Sparpaket sollen auch Patienten einen Teil beitragen: Die kostenlose Mitversicherung soll beschränkt und die Zuzahlungen bei Medikamenten erhöht werden. Wilke hält die zusätzlichen 2,50 Euro und 5 Euro für erklärbar, da sonst die Beiträge zur Deckung des Defizits deutlich steigen müssten. Er kritisierte jedoch, dass die Finanzierung für Bürgergeldempfänger nicht über Steuern, sondern über die gesetzliche Krankenversicherung laufe, was die Kostenbelastung für Versicherte erhöhe. Zudem sorgten die erst im Herbst erwarteten Strukturreformen bereits jetzt für Verunsicherung und Verärgerung.
