Mit lautstarken Pfeifkonzerten haben Tausende Menschen in Hannover gegen geplante Einschnitte in der Gesundheitsversorgung protestiert. Die Demonstration unter dem Motto „Warken stoppen“ richtete sich gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Organisiert wurde der Protest unter anderem von der Gewerkschaft Verdi.
Verdi warnt vor sozialer Schieflage
Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Altenpflege führten die Gesetzesentwürfe zu „einer erheblichen sozialen Schieflage“, erklärte Sylvia Bühler, Verdi-Bundesvorständin. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“ Auf der Bühne stand ein Aufsteller mit dem Konterfei von Warken, „damit wir nicht vergessen, wer dieses fatale Gesetz auf den Weg gebracht hat“, so Bühler. Demonstranten beklagten, dass Notaufnahmen bereits heute überlastet seien und Geburtsstationen schließen müssten.
Unterstützung von den Ländern
Unterstützung erhielten die Demonstranten vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, die zeitgleich in Hannover tagt. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) versprach auf der Kundgebung am Neuen Rathaus: „Mit uns sind Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten führen, nicht machbar.“ Verdi zählte mehr als 8.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von über 7.000.
Proteste auch am Tagungshotel
Auch am Tagungshotel der Gesundheitsminister gab es Proteste, dort mit einem Schwerpunkt auf der Hebammenversorgung. Auf Plakaten stand: „Ohne uns läuft nichts – außer Fruchtwasser“ und „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“.
Hintergrund des Sparpakets
Die Bundesregierung hatte ein Paket auf den Weg gebracht, das die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten soll. Ziel ist es, ein erwartetes Defizit auszugleichen und weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Das Paket umfasst Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
