Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen. Statt Mieten und Kapitalerträge heranzuziehen, fordert sie eine Finanzierung der sogenannten beitragsfremden Leistungen aus Bundesmitteln.
Zu diesen Leistungen zählen unter anderem die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, die derzeit aus den Kassenbudgets bezahlt werden. Nach Angaben von Fachleuten belaufen sich diese Kosten auf jährlich zehn bis elf Milliarden Euro.
Warken unterstützt damit die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der eine Streichung versicherungsfremder Leistungen verlangt. Linnemann hatte am Sonntagabend in der ARD kritisiert, dass Versicherte jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag für Grundsicherungsempfänger zahlen, obwohl diese selbst keine Beiträge leisten.
Die Ministerin pflichtete ihm bei: „Sein Argument, es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte bisher für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, trifft in jeder Hinsicht zu“, sagte sie dem Handelsblatt.
