Die große Koalition hat das Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschiedet, doch das Vertrauen der Bevölkerung in stabile Krankenkassenbeiträge bleibt aus. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes, die dieser Redaktion vorliegt, zeigt: 88 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung noch in diesem oder im kommenden Jahr steigen werden. Nur zehn Prozent halten weitere Erhöhungen für eher unwahrscheinlich, der Rest antwortete mit „Weiß nicht“.
Skepsis wächst trotz Reform
Die Skepsis ist damit sogar leicht gewachsen: Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 hatten in einer vergleichbaren Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK 86 Prozent der Befragten mit weiteren Beitragserhöhungen gerechnet. Nun sind es 88 Prozent. Die aktuelle Befragung wurde unmittelbar nach der Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zwischen dem 22. und 24. Juli durchgeführt. „Mit dem BStabG wurde zwar eine solide Grundlage für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik geschaffen, das Versprechen von tatsächlich stabilen Beiträgen ist aber für eine große Mehrheit in der Bevölkerung offensichtlich nicht glaubhaft“, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, dieser Redaktion.
Details der Reform
Das Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung soll den Anstieg der Krankenkassenbeiträge bremsen. Es sieht zahlreiche Einsparungen und neue Belastungen für Versicherte vor: Unter anderem steigen die Zuzahlungen, und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird stärker eingeschränkt. Allerdings hatte die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken kurz vor der Zustimmung des Bundesrates einige Zugeständnisse an die Länder gemacht – etwa mehr Geld für Kliniken und geringere Belastungen für die Pharmabranche. Reimann zufolge könnten genau diese Aufweichungen für die anhaltende Unsicherheit in der Bevölkerung gesorgt haben.
Keine Bereitschaft für weitere Zugeständnisse
Die Bereitschaft der Versicherten für weitere Ausnahmen vom Sparpaket ist laut der Umfrage begrenzt. So lehnen 62 Prozent höhere Krankenkassenbeiträge ab, um die Arzneimittelproduktion in Deutschland zu stärken. 56 Prozent sind zudem nicht bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn die Einsparungen bei den Krankenhäusern geringer ausfallen als geplant. „Es wird nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das Sparpaket abzusichern – und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen“, betonte Reimann.
Auch Pflegeversicherung unter Druck
Reimann sieht auch in der Pflegeversicherung erheblichen Reformbedarf. Der Referentenentwurf der früheren Ministerin Warken berge die Gefahr weiterer Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen, etwa bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Der Bund müsse endlich die Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben übernehmen, die bislang von der Pflegeversicherung getragen würden. Beitragsstabilität müsse auch dort oberste Priorität haben. Für die repräsentative Umfrage befragte Forsa vom 22. bis 24. Juli im Auftrag des AOK-Bundesverbandes 1003 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland.
