Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Pläne der schwarz-roten Koalition verteidigt, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Zugleich kündigte sie an, auch Online-Krankschreibungen ohne Arztkontakt unterbinden zu wollen.
Kein Zwang zur Arztpraxis
„Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis“, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. Damit werde dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. Bislang wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in der Regel erst ab dem vierten Krankheitstag verlangt.
Kritik an den Plänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die geplanten Änderungen mit dem Ziel, den Krankenstand zu senken. Gegen die Pläne gibt es jedoch Proteste, unter anderem weil mehr kranke Menschen in den ohnehin überlasteten Praxen erwartet werden. Warken kündigte an, bald Vorschläge vorzulegen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, betonte die Ministerin.
Zuckersteuer zugunsten der Versicherten
Breite Kritik gibt es auch an dem Krankenkassensparpaket der Koalition, das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten und neue Beitragserhöhungen verhindern soll. Ursprünglich war eine Zuckerabgabe für süße Getränke wie Limonaden geplant, deren Mehreinnahmen den Kassen zugutekommen sollten. Später änderte die Bundesregierung ihre Pläne in eine Zuckersteuer um, die dann in den allgemeinen Haushalt fließen würde.
Auf die Frage, warum sie diese Einnahmen aus der Hand gegeben habe, antwortete Warken: „Im Sparpaket ist festgelegt, dass die Krankenversicherung im Gegenzug mehr Steuermittel erhält. Die 650 Millionen Euro, die die Steuer auf zuckergesüßte Getränke im kommenden Jahr einbringen soll, kommen also den Versicherten zugute.“
