In weniger als 48 Stunden hat die rechtsreligiöse Mehrheit in der israelischen Knesset zwei umstrittene Gesetze verabschiedet, die die Kontrolle der Regierung schwächen. Das Parlament löste sich am Freitag wegen der für den 27. Oktober 2026 geplanten Neuwahl auf. Kritiker warnen vor einer Gefährdung demokratischer Prinzipien.
Mediengesetz: Liberalisierung oder Einflussnahme?
Das israelische Parlament billigte ein neues Mediengesetz, das laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi den regulierten Sektor durch Bürokratieabbau liberalisieren und den Wettbewerb stärken soll. Die Reform sieht eine neue Medienbehörde vor, bei der die Regierung deutlich mehr Einfluss auf die Besetzung erhält. Befürworter argumentieren, israelische Medien seien eher links oder liberal, konservative Positionen kämen zu kurz – daher seien ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen nötig.
Kritiker hingegen fürchten, dass das Gesetz der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen, und regierungskritische Sender unter Druck gesetzt werden könnten. Ob das Oberste Gericht das Gesetz nach Klagen ganz oder in Teilen kippen wird, bleibt unklar. Israelischen Medien zufolge wurden bereits Petitionen eingereicht.
Generalstaatsanwältin entmachtet
Zudem verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Die Regierungskoalition will damit das Verhältnis zwischen Regierung und Rechtsberatung neu ordnen. Bislang prüfte die Generalstaatsanwältin, ob Entscheidungen der Regierung mit geltendem Recht vereinbar sind – ihre Rechtsgutachten waren bindend. Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Gutachten nicht länger bindend sind und die Regierung sie faktisch ignorieren kann.
Kritiker sehen darin eine Schwächung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive. Israel hat weder eine zweite Parlamentskammer noch eine formelle Verfassung; die Unabhängigkeit der Justiz sorgt dafür, dass die Politik an bestehendes Recht gebunden ist. Die Generalstaatsanwältin galt als eine der wenigen Kontrollinstanzen. Mit der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, weil sie Entscheidungen der politischen Führung als unrechtmäßig oder rechtlich problematisch bewertete.
Regierung wirft Blockadehaltung vor
Netanjahu und seine Koalitionspartner werfen der Generalstaatsanwältin seit Langem vor, sie sei zu mächtig und mische sich zu stark in Entscheidungen der Exekutive ein, ohne demokratisch gewählt worden zu sein. Vor knapp einem Jahr hatte die Regierung bereits für die Absetzung von Baharav-Miara gestimmt; das Oberste Gericht hob diesen Beschluss wieder auf. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass die Regierung die Regeln für die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts festlegen kann.
Die Eile der Gesetzgebung erklärt sich aus der bevorstehenden Parlamentsauflösung: Da sich die Knesset vor der Neuwahl am Freitag auflöste, beschloss die Regierungskoalition mehrere umstrittene Vorhaben im Eilverfahren. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kündigten weiteren Widerstand an.
