Vor dem Christopher Street Day (CSD) in Hamburg, an diesem Wochenende mit rund 250.000 erwarteten Teilnehmern, sind fünf Gefährder mit religiöser Ideologie in der Hansestadt auf freiem Fuß. Dies berichtet BILD unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Gefährder sollen islamistisch motiviert sein und eine potenzielle Bedrohung darstellen. Angesichts des Großevents fordern Politiker nun Konsequenzen.
Forderung nach Präventivhaft
Christoph Ploß, CDU-Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, forderte im Gespräch mit BILD-Reporter Thomas Kausch, dass diese fünf Gefährder noch in dieser Woche in Präventivgewahrsam genommen werden. Er betonte die Dringlichkeit: „Es darf nicht sein, dass wir angesichts einer solchen Bedrohungslage tatenlos zusehen. Der CSD ist ein Symbol für Toleranz und Vielfalt – genau das wollen Extremisten angreifen.“ Die Präventivhaft sei das einzige Mittel, um eine mögliche Gefahr rechtzeitig zu unterbinden.
Sicherheitslage vor dem Großevent
Die Hamburger Polizei bereitet sich intensiv auf den CSD vor, der unter dem Motto „Gemeinsam für Vielfalt“ steht. Die Behörden stufen die Veranstaltung als riskant ein, da sie ein attraktives Ziel für islamistische Anschläge darstellt. Die fünf Gefährder stehen zwar unter Beobachtung, wurden aber bisher nicht inhaftiert, da die rechtlichen Hürden für eine Präventivhaft hoch sind. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland derzeit mehrere hundert islamistische Gefährder, von denen einige auch anlässlich von Großveranstaltungen aktiv werden könnten.
Rechtliche Grundlagen der Präventivhaft
Die Präventivhaft, auch Polizeigewahrsam genannt, ist in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Sie erfordert eine konkrete Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut und eine unmittelbare zeitliche Nähe zur Tat. Kritiker argumentieren, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, um Gefährder rechtzeitig zu inhaftieren. Ploß hingegen sieht die Voraussetzungen im Fall des CSD als erfüllt an: „Wenn fünf Gefährder bekannt sind, die eine religiöse Ideologie verfolgen, und ein Großevent mit 250.000 Menschen bevorsteht, dann ist die Gefahr konkret genug.“
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die SPD in Hamburg lehnt die Forderung nach einer sofortigen Präventivhaft bisher ab. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde betonte, dass die Polizei mit den vorhandenen Maßnahmen die Sicherheit gewährleisten könne. Man setze auf Observation und flexible Einsatzplanung. Die Diskussion zeigt die unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien zwischen Union und SPD. Auch die Veranstalter des CSD äußerten sich: Sie begrüßten die erhöhte Aufmerksamkeit, warnten aber vor pauschalen Verdächtigungen. Die Demonstration solle ein Zeichen für Frieden und Toleranz sein, ohne dass die Angst vor Anschlägen das Miteinander überschatte.
Der CSD in Hamburg ist eine der größten Veranstaltungen der LGBTQ-Community in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden arbeiten eng mit dem Veranstalter zusammen. Sollten die Gefährder nicht vor dem Wochenende in Präventivhaft genommen werden, wird die Polizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort sein.
