Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) am vergangenen Samstag umfassende Konsequenzen angekündigt. Bei einer Veranstaltung betonte der CDU-Politiker, dass sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Integrationspolitik überdacht werden müssten.
Sicherheitskräfte und Verfassungsschutz stärken
„Na klar müssen wir die Sicherheitskräfte weiter stärken, wir müssen den Verfassungsschutz weiter stärken, wir müssen schauen, wie wir mit Gefährdern vielleicht anders umgehen müssen“, sagte Wegner. „Denn am Ende des Tages geht es darum, nicht den Gefährder zu schützen, sondern unsere Freiheit zu schützen.“ Der Anschlag ereignete sich am Samstag, als ein Mann eine Frau aus Polen tötete und 29 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzte. Der mutmaßliche Täter, Abdul B., der nach Einschätzung von Sicherheitskreisen der islamistischen Szene angehörte, wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet.
Integration als zentraler Punkt
Wegner machte deutlich, dass innenpolitische Maßnahmen allein nicht ausreichten. „Ich glaube, wir werden auch über Integrationsmaßnahmen sprechen müssen. Denn der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren“, erklärte er. Er sei in Berlin in der Kita und in der Schule gewesen. „Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Offensichtlich haben wir ihn nicht erreicht“, sagte der Regierende Bürgermeister. Er wünsche sich, dass es gelinge, dass sich alle Menschen in Berlin unabhängig von ihrer Herkunft zugehörig fühlten.
Probleme benennen und Haltung zeigen
Wegner forderte eine ehrliche Debatte über die Ursachen der Tat. „Wir müssen die Probleme benennen, die ja offenkundig da sind“, sagte er. „Wer Probleme verschweigt und runterredet, wird sie definitiv nicht lösen.“ Gleichzeitig betonte er die Bedeutung von Haltung und Zusammenhalt. „Wichtig ist aber vor allen Dingen, Haltung zu zeigen und sich für Freiheit, Vielfalt, die queere Community und für Menschen einzusetzen, die angegriffen werden.“ Er zeigte sich zuversichtlich: „Und ich bin mir sicher, die allermeisten Berlinerinnen und Berliner sehen das genauso wie ich. Die gute Nachricht: Wir sind mehr. Und die Minderheit, die müssen wir noch viel genauer in den Blick nehmen, um solche grausamen Taten zu verhindern.“
