Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Stefan Evers, hat der Linken „Realitätsverweigerung“ im Umgang mit dem Islamismus vorgeworfen. Anlass war ein Post des Kreisverbands Neukölln der Linken zum Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD), der zunächst keinen Hinweis auf den mutmaßlich islamistischen Hintergrund enthielt.
Evers: Linke versteht Problem nicht
„Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken“, sagte Evers bei „Welt TV“. Er fügte hinzu: „Einer Partei, bei der wir es ja ganz ausdrücklich auch mit zunehmendem Judenhass zu tun haben.“ Auch „Polizistenhass“ werde in den Reihen der Linken geduldet. „Diese Partei will ich in Berlin nicht an der Regierung sehen. Ich werde alles tun, das zu verhindern.“
Evers betonte, die Linke habe das Problem nicht verstanden und bringe nicht den Mut auf, es klar beim Namen zu nennen. Es gebe in Berlin ein wachsendes Problem mit Islamismus und zunehmender Gewaltbereitschaft. „Und wenn wir das schon nicht beim Namen nennen, dann werden wir es ja auch nicht lösen können, das Problem“, so der CDU-Politiker.
Ursprünglicher Post der Linken Neukölln
Der Kreisverband Neukölln der Berliner Linken hatte am Sonntag auf Instagram auf den Anschlag reagiert. „Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu“, hieß es dort. „Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ Nach kritischen Kommentaren ergänzte die Linke den Post einen Tag später um eine „Klarstellung“: „Wenn wir vom Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte sprechen, dann gehören der IS und andere reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppen für uns selbstverständlich dazu, deren frauen-, queer- und transfeindliches und unterdrückerisches Weltbild wir ablehnen und bekämpfen.“
Kritik von Grünen und SPD
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf nannte Evers’ Äußerungen „unwürdig“. „Ich bin enttäuscht, dass es gerade mal anderthalb Tage dauert, bis die CDU unter Stefan Evers in den Wahlkampfmodus schaltet“, erklärte Graf. „Anstatt nach diesem schrecklichen Anschlag auf den CSD, bei dem ein Mensch starb und zahlreiche verletzt wurden, den Zusammenhalt weiter zu stärken und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den demokratischen Parteien den Terroristen die Stirn zu bieten, verfällt er in billigen Angriffsmodus gegen seine politischen Mitbewerber.“
Aus der SPD kam Kritik an dem ursprünglichen Linke-Post. „Das Statement der Linken Neukölln nach dem Anschlag auf den CSD macht mich fassungslos“, erklärte die SPD-Kandidatin für das Amt der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, Janine Wolter. „Jeder Extremismus, ob politisch oder religiös, der unsere offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft gefährdet, muss konsequent bekämpft werden. Das geht nur, wenn Tatmotive benannt und ernst genommen werden.“ Islamismus und religiöse Radikalisierung müssten auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen entschlossen bekämpft und queeres Leben konsequent geschützt werden.
