Ein Mann aus Afghanistan, der in Deutschland keinen Asylstatus erhielt, wurde im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Kabul zurückgebracht. Es handelt sich um den ersten Fall einer Abschiebung eines nicht straffällig gewordenen Afghanen seit der erneuten Machtübernahme der Taliban. Insgesamt wurden 31 Männer mit dem Flugzeug nach Afghanistan abgeschoben, 30 von ihnen waren Straftäter.
Erste Abschiebung eines Nicht-Straftäters
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Rande der CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz, der Mann sei nach Abschluss seines Asylverfahrens ausreisepflichtig gewesen. Er habe versucht, in einem anderen europäischen Land unterzukommen, und habe sich dort illegal aufgehalten. Daraufhin sei er nach Deutschland zurücküberstellt und abgeschoben worden. „Ich halte das für richtig und sinnvoll, genau in dieser Vorgehensweise auch mit dieser Thematik umzugehen“, sagte Dobrindt. Er betonte, dass er im Koalitionsvertrag deutlich gemacht habe, zunächst mit Abschiebungen von Straftätern zu beginnen, aber „ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“.
Neue Praxis ab Juli
Die Abschiebung folgt einer neuen Praxis der Behörden, die für Bedenken beim Koalitionspartner SPD sorgt. Einem Erlass von Anfang Juli zufolge sind die bisherigen Beschränkungen der Abschiebungen auf Straftäter und Gefährder aufgehoben. Als Auswahlkriterien gelten demnach „männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig“. Der SPD-Migrationsexperte Hakan Demir hatte zuvor gesagt, wenn nun auch Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben würden, halte er das für rechtlich wie menschlich äußerst schwierig, und kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an. Das von Dobrindt geführte Bundesinnenministerium verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen nach Afghanistan vorsehe – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, was andere Gruppen nicht ausschließe.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Kritik kam von den Grünen. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich. „In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrororganisation. Sie entrechtet Frauen und Mädchen, unterdrückt die Bevölkerung und verfolgt politische Gegner bis in den Tod.“
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lehnen alle Rückführungen nach Afghanistan als menschenrechtswidrig ab. Es befänden sich bereits mindestens sechs Afghanen ohne Straftaten in Abschiebehaft. „Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, schickt sie sehenden Auges in die Hände derjenigen zurück, von denen eine konkrete Bedrohung für sie ausgeht“, hatte Asylrechtsexpertin Nina Alizadeh Marandi von Amnesty kritisiert. Dies könne für die Betroffenen Verhaftung, Folter oder Lebensgefahr bedeuten.
Sicherheitslage und humanitäre Bedenken
Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) hält eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan in Bezug auf die Sicherheitslage grundsätzlich wieder für möglich. „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die IOM sei zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeinen Sicherheitsbedingungen eine Rückkehr grundsätzlich ermöglichten. Frauen werde jedoch ausdrücklich von einer Rückkehr abgeraten. „Afghanistan ist kein Ort, an dem Frauen frei leben oder sich eine Zukunft aufbauen können“, erklärte Park.
Seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2024 hat Deutschland über 200 Menschen dorthin zurückgebracht. Mindestens einer von ihnen wurde nach der Abschiebung nach Angaben von Amnesty getötet. Der hessische Flüchtlingsrat wies zudem darauf hin, dass die Schutzquote für alleinstehende afghanische Männer in den ersten vier Monaten des Jahres bei lediglich 11,4 Prozent gelegen habe. Dies deute auf eine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die deutschen Behörden hin. Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Land bleiben grundsätzlich umstritten.
