EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat seine Forderung nach einem schrittweisen Abbau der deutschen Grenzkontrollen erneuert. Angesichts sinkender Migrationszahlen und der in Kraft getretenen EU-Asylreform sei die Zeit reif, die innerdeutschen Kontrollen zu beenden, sagte Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des European Newsroom (enr) in Brüssel.
Rückgang der illegalen Grenzübertritte als Begründung
Brunner begründete seine Forderung mit einem verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und einem deutlichen Rückgang illegaler Grenzübertritte. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr rund ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas. Zudem trat am 12. Juni die europäische Asylreform (Geas) in Kraft, die strengere Asylregeln vorsieht.
Fortschritte an einzelnen Grenzabschnitten
Der EU-Kommissar lobte, dass sich einige Mitgliedsländer bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn bereits abgeschafft worden. Auch die gestoppten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien hob Brunner positiv hervor.
In Deutschland bestehen seit September 2024 Kontrollen an allen Landesgrenzen, angeordnet von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) intensivierte die Maßnahmen im Mai 2025 und verlängerte sie mehrfach. Die aktuell bis September geltenden Kontrollen will Dobrindt bisher nicht aufheben.
Verteidigung des neuen Einreisesystems
Im Interview verteidigte Brunner das neue digitale Entry-Exit-System (EES) für Drittstaatsangehörige. Er räumte zwar Probleme an manchen Flughäfen ein, etwa in Griechenland oder Portugal, betonte aber: „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut.“ Der europäische Flughafenverband ACI hatte zuvor von Wartezeiten von bis zu fünf Stunden und verpassten Anschlussflügen berichtet.
