Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz stehen die steigenden Kosten für Flucht und Migration im Mittelpunkt. Laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums und einer Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister summieren sich die erwarteten Ausgaben in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro, nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Der Bund trägt davon 28,6 Milliarden Euro, Länder und Kommunen zusammen 19,6 Milliarden Euro. Die größten Posten sind Ausgaben für Aufnahme, Unterbringung und Registrierung von Flüchtlingen sowie schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Im Ausland fallen zudem 10,7 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen an.
Die Länder fordern eine Rückkehr zum sogenannten atmenden System: Je mehr Menschen kommen, desto mehr Geld soll der Bund überweisen. Sie verlangen eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro zusätzlich zur allgemeinen Pauschale von 1,25 Milliarden Euro, was insgesamt rund sechs Milliarden Euro mehr bedeuten würde. Der Bund hat bislang nur eine Erhöhung auf 1,7 Milliarden Euro angeboten.
Finanzminister Christian Lindner lehnt weitere Kostenübernahmen ab. Er verweist darauf, dass der Bund bereits die Kosten für Ukraine-Flüchtlinge trägt, die im nächsten Jahr mit 5,5 bis sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen. Zudem hätten die Länder aufgrund der jüngsten Steuerschätzung ohnehin höhere Einnahmen: Für 2024 werden Ländersteuereinnahmen von 399,9 Milliarden Euro erwartet, während der Bund mit 381,2 Milliarden Euro rechnet.
Ob und wie die unterschiedlichen Vorstellungen zusammengebracht werden können, ist offen. Die Verhandlungen im Kanzleramt dauern an.
