Das Frankfurter Ordnungsamt hat die für Samstag angemeldete Pro-Palästina-Demonstration mit dem Titel „Widerstand ist Völkerrecht; Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!“ nicht verboten. Wie die Behörde mitteilte, seien die Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot nicht gegeben. Rund 400 Teilnehmer werden zu der Kundgebung erwartet.
Staatsanwaltschaft prüft Strafbarkeit des Titels
Die Versammlungsbehörde hatte die Staatsanwaltschaft um eine Einschätzung gebeten, ob der Titel der angemeldeten Versammlung strafbar sein könnte, insbesondere wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft verneinte dies jedoch. Statt eines Verbots erließ die Behörde andere Maßnahmen, etwa eine festgelegte Route für den Demonstrationszug.
Die Demonstration soll um 15.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Opernplatz beginnen. Anschließend führt der Zug über mehrere Straßen zum Friedberger Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Die Veranstaltung ist bis 21.30 Uhr geplant. „Möglichen Konflikten mit einer parallel stattfindenden Gegendemonstration wird durch ausreichende Abstände und die geplante Wegeführung begegnet“, erklärte das Ordnungsamt.
Rednerauftritt untersagt
Die Versammlungsbehörde untersagte zudem den Auftritt eines Redners. Der Mann sei einer Gruppe zuzurechnen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als „Verdachtsfall im Phänomenbereich 'säkulare extremistisch propalästinensische Bestrebungen'“ eingestuft werde, hieß es vom Ordnungsamt. Der Redner sei bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Hintergrund der Entscheidung
Die Entscheidung, die Demonstration nicht zu verbieten, basiert auf der rechtlichen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft. Ein Verbot wäre nur möglich gewesen, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht anders abwendbar gewesen wären. Die Stadt setzt stattdessen auf Auflagen, um einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten.
Die Pro-Palästina-Demonstration findet vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts statt, der immer wieder zu Spannungen und gegensätzlichen Demonstrationen führt. Die Frankfurter Behörden beobachten die Entwicklung genau und haben Vorkehrungen getroffen, um Ausschreitungen zu verhindern.
