Die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2026 deutlich gestiegen. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung” (HAZ) unter Berufung auf das Innenministerium berichtet, wurden von Januar bis Juni 691 Menschen aus dem Bundesland abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum waren es 626. Die Steigerung beträgt damit 65 Fälle oder rund zehn Prozent. Auch die Zahl der Menschen, die in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wurden, nimmt zu. Das Justizministerium meldet für das Jahr 2025 insgesamt 747 Fälle. Zum Stichtag 27. Juli des laufenden Jahres waren es bereits 440.
Das Innenministerium sieht in den Zahlen eine Bestätigung eines bundesweiten Trends. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Oliver Grimm habe Niedersachsen bei den sogenannten Rückführungen aus der Abschiebehaft oder dem Ausreisegewahrsam zugelegt. Er sagte der Zeitung: „Diese Entwicklung kann als Indiz dafür gesehen werden, dass die Ausländerbehörden bei Vorliegen der Voraussetzungen für freiheitsentziehende Maßnahmen vermehrt einen entsprechenden Antrag bei den Amtsgerichten stellen.” Das bedeutet: Die Behörden beantragen immer häufiger richterlich angeordnete Haft, um die Abschiebung von Menschen zu sichern, die sich der Rückführung entziehen wollen.
Was ist Abschiebehaft?
Die Abschiebehaft ist eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung, die dazu dient, die Abschiebung einer ausreisepflichtigen Person zu ermöglichen. Sie darf nur verhängt werden, wenn ein sogenannter Haftgrund vorliegt – etwa die Gefahr, dass sich die Person der Abschiebung entzieht. Der Ausreisegewahrsam ist eine kurzfristige Maßnahme, um eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung zu sichern. Beide Instrumente sind im Aufenthaltsgesetz geregelt.
Die Zahlen des Justizministeriums zeigen, dass diese Maßnahmen in Niedersachsen häufiger genutzt werden: Im vergangenen Jahr waren es 747 Fälle, für das laufende Jahr wurden bis Ende Juli bereits 440 registriert. Hochgerechnet auf zwölf Monate könnte die Zahl damit über dem Vorjahreswert liegen. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu interpretieren, da die Dauer der einzelnen Haftfälle stark variieren kann. Zudem sind die Monatswerte Schwankungen unterworfen, wie ein Ministeriumssprecher anmerkte.
Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Die Opposition wertet die Zahlen anders als die Landesregierung. Sebastian Lechner, Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, sagte der HAZ: „Entscheidend ist, wie viele ausreisepflichtige Personen tatsächlich außer Landes gebracht werden. Hier liegt Niedersachsen im Ländervergleich weiterhin zurück.” Die steigenden Belegungszahlen in der Abschiebehaft seien für sich genommen kein Erfolgsindikator, so Lechner. Er forderte, „vor allem Straftäter und hartnäckige Integrationsverweigerer” müssten „schnellstmöglich abgeschoben werden”. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessert werden, um Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Amtsgerichte die Anträge der Ausländerbehörden zügig bearbeiten. Man dürfe bei der Rückführung nicht nachlassen, betonte der CDU-Politiker.
Landesregierung sieht sich auf Kurs
Die Landesregierung verweist derweil auf den allgemeinen Trend in Deutschland. Innenministeriumssprecher Grimm betonte, die Entwicklung in Niedersachsen entspreche derjenigen in anderen Bundesländern. Die steigenden Zahlen bei der Abschiebehaft seien auch eine Folge der intensivierten Rückführungspolitik von Bund und Ländern. Die Ausländerbehörden handelten konsequent, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen. Das Ministerium verwies darauf, dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sei – wenn auch von niedrigem Niveau.
Ob sich der Aufwärtstrend fortsetzt, bleibt abzuwarten. Die HAZ berichtet, dass die Landesregierung für das zweite Halbjahr keine Prognose abgeben wollte. Klar ist: Mit 691 Abschiebungen in den ersten sechs Monaten liegt Niedersachsen auf einem Niveau, das noch vor wenigen Jahren kaum denkbar schien. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen in Abschiebehaft. Die politische Debatte darüber dürfte damit nicht abreißen.
