Bei einem von Blockade und Boykott geprägten Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Marl hat sich Landeschef Martin Vincentz vorerst durchgesetzt. Die Versammlung endete mit der Verabschiedung einer Landesliste für die Landtagswahl 2027, wie ein Parteisprecher mitteilte. Doch der tiefe interne Konflikt bleibt bestehen.
Zwei Lager im erbitterten Machtkampf
Der NRW-Landesverband der AfD ist seit langem in zwei verfeindete Lager gespalten: das eher gemäßigt auftretende Lager um Vincentz und ein weiter rechts orientiertes. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027 eskalierte der Streit. Gegner von Vincentz hatten die Versammlung am vorherigen Wochenende mit einer Blockadeaktion unter dem Namen „Operation Filibuster“ lahmgelegt. Auf einen Listenplatz wurden mehr als 100 Kandidaten vorgeschlagen, wodurch die Veranstaltung faktisch blockiert wurde. Die Vincentz-Gegner monierten, die Liste berücksichtige nicht alle Strömungen der Partei.
Der Bundesvorstand der AfD stellte sich auf die Seite der Gegner des Landeschefs. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor. Sie forderten, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag neu zu beginnen. Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Boykott des gegnerischen Lagers
Am Freitag verließ das gegnerische Lager aus Protest den Saal. Am Samstag blieb die Gruppe dem Parteitag fern, wodurch dieser zügig zu Ende ging. Von knapp 500 stimmberechtigten Delegierten erschienen am Samstag laut AfD etwa 350. Insgesamt wurden 82 Listenplätze vergeben. Nach Umfragen könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Aus Parteikreisen verlautete, die allermeisten Plätze seien mit Unterstützern von Vincentz besetzt worden. Vincentz selbst kam auf Platz eins der Landesliste.
Ungewisse Zukunft und mögliche Eskalation
Offen ist, wie es weitergeht. Möglich ist, dass der Bundesvorstand der AfD die NRW-Wahlliste nicht anerkennt oder Vincentz gar als Landessprecher absetzt. Dann müsste neu gewählt werden. Vincentz gibt sich gelassen: Er betont, seine Unterstützer und er würden sich dann erneut durchsetzen. Zur nun beschlossenen Landesliste sagt er: „Die Liste ist rechtssicher.“
Interne Chats geben Einblick in den eskalierenden Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. Dabei fallen Begriffe wie „Alice Merkel“, „Terroristen“ und „Schattenarmee“. Der Konflikt zwischen den Lagern scheint noch lange nicht beigelegt.
