Ein Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Die FDP-Opposition sorgte mit einem Beitrag in sozialen Medien für Empörung, in dem sie behauptete, dass in NRW künftig Klassenarbeiten auch auf Arabisch geschrieben werden könnten. Landesschulministerin Dorothee Feller (CDU) wies diese Darstellung in einer hitzigen Debatte am Donnerstag entschieden zurück und warf der FDP vor, falsche Behauptungen zu verbreiten. „Unsere gemeinsame Bildungssprache ist und bleibt Deutsch, sowohl im Unterricht als auch in Prüfungen“, stellte Feller klar.
Hintergrund: Antrag zur Mehrsprachigkeit löst Streit aus
Auslöser des Streits war ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD zur Stärkung der Mehrsprachigkeit an Schulen. In dem Antrag heißt es am Schluss, die Landesregierung solle „Regelungen anpassen, so dass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann“. Die FDP-Fraktion um ihren Vorsitzenden Henning Höne sah darin eine unklare Formulierung, die eine Hintertür öffne. „Das ist die Hintertür für die Schwächung der Unterrichtssprache Deutsch. Da sind wir bei Klassenarbeiten auf Arabisch, auf Türkisch, auf Ukrainisch“, so Höne. Er bezeichnete den Antrag von CDU, Grünen und SPD als bildungs- und integrationspolitische „Kapitulationserklärung“.
Ablehnung von FDP-Anträgen
Einen Antrag der FDP, die umstrittene Passage zu streichen und klarzustellen, dass die Unterrichts- und Prüfungssprache Deutsch sei, lehnte der Landtag mit großer Mehrheit ab. Ein weiterer Entschließungsantrag der Liberalen, in dem unter anderem Leistungsüberprüfungen in anderen Sprachen abgelehnt werden, fand lediglich Unterstützung bei der AfD. Die Regierungsfraktionen und die SPD lehnten auch diesen Antrag ab.
CDU wirft FDP „Lügenkampagne“ vor
Der CDU-Abgeordnete Jonathan Grunwald griff die FDP scharf an: „Was hat Sie verdammt noch mal geritten, solch eine Lügenkampagne in den sozialen Medien loszutreten?“ Die FDP sei dem „süßen Gift des Populismus verfallen“. Er fügte hinzu: „Das ist nicht nur unseriös, das ist schändlich, und hat gar nichts, wirklich gar nichts mit dem Konsens der demokratischen Mitte zu tun.“ Auch die SPD-Bildungspolitikerin Dilek Engin kritisierte die FDP scharf. Sie warf der Partei vor, einen künstlichen Widerspruch zu konstruieren, den es gar nicht gebe. „Niemand in diesem Haus stellt infrage, dass Deutsch unsere gemeinsame Bildungs- und Verkehrssprache ist“, sagte Engin.
Antrag stammt aus dem Sommer 2025
Der umstrittene Antrag wurde bereits im Sommer 2025 eingebracht, gelangte aber erst jetzt ins Plenum. Ein dpa-Faktencheck des Antrags aus jener Zeit kam zu dem Ergebnis: „Nordrhein-Westfalen gibt Deutsch als Schulsprache nicht auf. CDU und Grüne wollen dort die vorhandene Mehrsprachigkeit fördern und nutzen, um Schülerinnen und Schülern bessere Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen. Deutsch lernen sollen und müssen sie weiterhin.“ Die Debatte im Landtag zeigte einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den demokratischen Fraktionen und der FDP, die in der Bildungspolitik einen anderen Kurs verfolgt.
