Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat in Dresden ihren Jahresbericht vorgestellt. Demnach erreichten Beschwerden zum Datenschutz und Datenpannen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Insgesamt gingen mehr als 1.600 Eingaben ein, 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Beratungen stieg um 22 Prozent auf rund 900.
Hundert führt die Zunahme unter anderem auf Künstliche Intelligenz zurück. Chatbots machten Betroffene eher auf die zuständigen Behörden aufmerksam und beschleunigten die Erstellung von Beschwerdeschreiben. Die Qualität der Eingaben steige dadurch jedoch nicht.
Bei den Datenpannen wurde mit 1.058 gemeldeten Vorfällen ebenfalls ein Rekord verzeichnet. Zu den häufigsten Pannen zählten der Fehlversand und Verlust von Daten auf dem Postweg, offene E-Mail-Verteiler, Hacking, Schadcodes sowie Einbruch und Diebstahl.
Die Datenschutzbeauftragte warnte davor, die Grundrechte der Bürger zu schwächen. Auf EU-Ebene solle die Datenschutzgrundverordnung geändert werden, die Bundesregierung plane eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Hundert betonte: „Genau diese Rechte und deren Schutz durch staatliche Institutionen oder Gerichte sind es, die eine Demokratie ausmachen.“
Die Zahl der Beschwerden zur Videoüberwachung im privaten Bereich nahm erneut zu, insgesamt 270 Fälle. Häufig filmten Privatpersonen unrechtmäßig öffentliche Gehwege oder Mieterbereiche. Hundert stellte klar: „Es ist nicht die Aufgabe privater Akteure, mit ihrer Überwachung des öffentlichen Raums Hilfspolizei zu spielen.“
Ein schwerwiegender Verstoß wurde in einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt, wo der Betreiber 72 Kameras installiert hatte. In einem Sushi-Restaurant waren rund 3.000 Bestellungen mit personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich. Ein Bußgeld von 7.500 Euro wurde gegen einen Gastronomiebetrieb verhängt, der den gesamten Innenbereich und die Außensitze überwachte.
