Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Schleswig-Holstein schlägt Alarm: Der Sozialstaat sei in Gefahr, warnt Geschäftsführer Michael Saitner. „Vor fünf Jahren hätte ich wahrscheinlich gesagt, bei der Pflege dreht es sich ganz langsam, was die Fachkräfteversorgung angeht“, sagte Saitner der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt fünf Jahre weiter, würde ich sagen: Es droht ein Flächenbrand.“
Kritik an einseitigem Sparen
Vor allem die Bundespolitik greife den Sozialstaat an. „Was, wenn nicht das, sind Angriffe, die uns alle angehen, außer wir haben zufällig zwei Millionen Euro auf der hohen Kante und sagen: Das Geld arbeitet für mich“, so Saitner. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer spüre die geplanten Maßnahmen, ebenso wie Familien, Eltern oder Alleinstehende. „Es gibt ja keinen Bereich, der ausgenommen wird“, betonte er.
Besonders frustriert zeigte sich Saitner darüber, dass die Politik nur im sozialen Sektor über Einsparungen nachdenke. Die Frage sei stets: Sollen wir in der Schule oder in der Pflege sparen, sollen wir Inklusion fördern oder Sportangebote? „Wir bewegen uns in dieser Einsparlogik ausschließlich im sozialen Sektor“, erklärte er. So würden etwa psychosoziale Zentren in ihrer Arbeit behindert und die Asylverfahrensberatung sowie Sprach- und Integrationskurse gekürzt.
Vorschläge für eine Reform des Sozialstaates
„Es gab eine Zeit, in der die freie Wohlfahrt nicht nur gezwungenermaßen staatliche Aufgaben erfüllt hat, sondern in der diese Kooperation von beiden Seiten als gewinnbringend und sinnvoll wahrgenommen wurde“, erinnerte Saitner. Doch die Spardebatten hätten diese Partnerschaft beschädigt.
Der Paritätische fordert stattdessen ein neues Grundverständnis zwischen der öffentlichen Hand – vor allem auf kommunaler Ebene – und der Wohlfahrt. „Wir brauchen eine enge Partnerschaft“, betonte Saitner. „Auch wir wollen, dass die Kommunen gut ausgestattet sind.“ Schließlich finanzieren sie den Großteil der Wohlfahrtsarbeit – und das ließe sich ohne Sparhaushalte besser umsetzen.
Der Wohlfahrtsverband sprach sich zudem für konkrete Reformmaßnahmen aus: Beamtinnen und Beamte sollten in die Sozialversicherungen einbezogen, parallele Förderstrukturen zusammengelegt, tarifliche Löhne durch Kostenträger vollständig refinanziert, Frühförderangebote in der Jugendhilfe ausgebaut und Mieten konsequent reguliert werden.
