Im Rahmen des Sparprogramms der Bundesregierung will Familienministerin Karin Prien (CDU) den Unterhaltsvorschuss für Kinder kürzen, deren Väter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die SPD erhebt scharfen Protest gegen die Pläne.
Hintergrund des Sparvorhabens
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die einspringt, wenn ein Elternteil – meist der Vater – keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Die Koalition sieht hier Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Laut Ministerium beliefen sich die Ausgaben im vergangenen Jahr auf rund 2,3 Milliarden Euro.
„Wir müssen die öffentlichen Finanzen konsolidieren und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, sagte Prien dem SPIEGEL. Der Unterhaltsvorschuss sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, ohne dass die Rückgriffsquote bei säumigen Vätern signifikant zugenommen habe.
Geplante Änderungen im Detail
Die Ministerin schlägt vor, die Zahlungen nach dem ersten Jahr zu kürzen oder an strengere Auflagen zu knüpfen. Bislang erhalten Alleinerziehende den Vorschuss für maximal 72 Monate. Künftig soll die Leistung auf 36 Monate begrenzt und die Einkommensgrenze für den Bezug gesenkt werden. Zudem sollen die Länder mehr Druck auf säumige Väter ausüben, etwa durch schärfere Sanktionen.
„Es kann nicht sein, dass der Staat auf Kosten der Steuerzahler einspringt, während die Väter ihrer Verantwortung entziehen“, erklärte Prien. Die Rückforderungsquote liege bundesweit bei unter 30 Prozent.
SPD läuft Sturm
Die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier kritisierte die Pläne scharf: „Statt die Väter in die Pflicht zu nehmen, bestraft Frau Prien die Kinder und Alleinerziehenden. Das ist eine soziale Schieflage, die wir nicht hinnehmen werden.“ Die SPD fordert stattdessen eine Reform der Beistandschaften und eine bessere Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.
„Die Koalition spart am falschen Ende“, so Breymaier weiter. „Die Kinder sind die Leidtragenden, wenn der Staat sich aus der Verantwortung zieht.“
Auswirkungen und Prognosen
Nach Berechnungen des Familienministeriums könnten die Kürzungen jährlich bis zu 400 Millionen Euro einsparen. Kritiker befürchten jedoch, dass Alleinerziehende noch stärker in finanzielle Not geraten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer „drastischen Verschlechterung der Lebenssituation“ für rund 500.000 Kinder.
Die Koalition will die Pläne im Haushaltsausschuss des Bundestages noch vor der Sommerpause beraten. Ob die SPD einer Einigung zustimmt, gilt als fraglich.
