SPD fordert Grundgesetzänderung nach CSD-Anschlag
Die SPD will sich in der Regierung verstärkt für den Schutz queerer Menschen einsetzen und plant dazu eine Änderung des Grundgesetzes. Dies gab die Partei am Sonntag als Reaktion auf den mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin bekannt. „Der Schutz queerer Menschen muss endlich im Grundgesetz verankert werden, um klare Signale gegen Hass und Gewalt zu setzen“, erklärte ein SPD-Sprecher.
Hintergründe zum Attentat
Am Samstagabend war der 29-jährige Abdul Ballout mit einem weißen Van im Berliner Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren, die den CSD feierte. Dabei starb eine 32-jährige Frau noch am Unfallort, 29 Menschen erlitten Verletzungen, einige davon schwer. Der Täter flüchtete zunächst und wurde nach rund 21 Stunden von der Polizei gestellt und erschossen. Laut übereinstimmenden Medienberichten hatte das Landeskriminalamt (LKA) bereits eine Kamera auf Ballouts Haustür gerichtet, die ihn noch etwa eine Stunde vor der Tat filmte. Ermittler prüfen nun, ob die Überwachung ausgereicht hätte, um die Tat zu verhindern.
Politische Reaktionen
Neben der SPD fordern auch andere Parteien Konsequenzen. Die Grünen sprachen von einem „Worst-Case-Szenario, das endlich zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik führen muss“. Die Union mahnte eine gründliche Aufklärung an, warum die Kameraüberwachung nicht ausreichte. Aus der queeren Community kam derweil scharfe Kritik: „Wir sind nicht überrascht, dass solche Taten passieren, wenn der Staat zu lange wegschaut“, sagte ein Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). „Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht auch mehr konkrete Maßnahmen im Alltag.“
Ermittlungen laufen
Die Berliner Polizei bestätigte, dass Ballout bereits vor der Tat im Fokus des LKA stand. Die genauen Umstände der Überwachung werden nun untersucht. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen zur genaueren Tatplanung und möglichen Hintermännern auf Hochtouren. Die Sicherheitsbehörden haben die Überwachung queerer Veranstaltungen in ganz Deutschland verstärkt.
