Die Ampel-Koalition will die geplante Erhöhung des Wohngelds um ein Jahr verschieben. Das bestätigen mehrere mit den Haushaltsberatungen vertraute Personen gegenüber unserer Redaktion. Die Regierung will damit offenbar einen Teil der Sparauflagen erfüllen, die sich aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Die Folge: Rund 1,4 Millionen Haushalte, die auf den Mietzuschuss angewiesen sind, bekommen im kommenden Jahr weniger Unterstützung als gesetzlich vorgesehen. Sozialverbände warnen vor einem „fatales Signal“.
Warum das Wohngeld ins Visier gerät
Das Wohngeld soll Bürger mit geringen Einkommen vor einer Überlastung durch die Wohnkosten schützen. Erst im Jahr 2023 hatte die Ampel-Koalition das Wohngeld reformiert und sowohl die Leistungen als auch die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Die Ausgaben stiegen dadurch auf mehrere Milliarden Euro im Jahr. Für 2025 war eigentlich eine weitere Anpassung vorgesehen, die den Anstieg der Mieten und Nebenkosten berücksichtigen sollte. Doch nun sollen diese Mehrausgaben eingespart werden.
Hintergrund ist der Haushaltsspielraum, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notlagenkredit-Verwendung deutlich enger geworden ist. Der Bund muss für 2025 mindestens 17 Milliarden Euro aus eigener Kraft stemmen. Das Finanzministerium hat deshalb alle Ministerien aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen zu liefern. Das Bauministerium schlug dabei offenbar vor, die Wohngeld-Anpassung auf 2026 zu verschieben.
So gehen die Verbände mit der Ankündigung um
Der Paritätische Gesamtverband, einer der großen Wohlfahrtsverbände, sprach von einem „fatales Signal“. Der Verband erklärte, man nehme zur Kenntnis, dass die Koalition sparen müsse, aber das Wohngeld sei ein Instrument gegen Wohnungsnot und Armut. „Gerade in Zeiten, in denen die Mieten in den Städten immer weiter steigen, ist es unverantwortlich, die Bezieher von Mietzuschüssen hängen zu lassen“, heißt es in einer Stellungnahme. Auch der Deutsche Mieterbund äußerte sich ähnlich. Der Verband argumentiert, dass eine Verschiebung der Erhöhung de facto einer Kürzung gleichkomme, weil die Lebenshaltungskosten nicht stillstehen. Zudem sei das Vertrauen in die Zuverlässigkeit staatlicher Leistungen in Gefahr.
Welche Auswirkungen eine Verschiebung hätte
Von dem angekündigten Schritt wären vor allem Menschen betroffen, die mit kleinem Einkommen in Mietwohnungen leben. Das sind oft Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende, die keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen haben. Das Wohngeld deckt im Durchschnitt rund ein Drittel der Kaltmiete. Eine Aussetzung der Erhöhung bedeutet, dass diese Deckungslücke wächst. Mieter, die bereits jetzt einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben, müssten entweder den Anteil weiter erhöhen oder in günstigere Wohnungen umziehen – die kaum zu finden sind. Gerade in Ballungsgebieten ist die Wohnungsnot groß.
Die Mieten in den Stadtstaaten und Ballungsräumen sind zuletzt erneut deutlich gestiegen. Das Wohngeld dient auch dazu, Umzüge in Billigwohnlagen zu vermeiden. Wenn diese Leistung nicht mit der Marktentwicklung Schritt hält, steigt das Risiko von Verdrängung und Wohnungslosigkeit.
Kritik aus der Opposition und den Ländern
Die Opposition im Bundestag hat bereits kräftig Gegenwind angekündigt. Die Linksfraktion spricht von einem Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. Ähnlich bewertet die Union die Pläne. Aus den Ländern kamen ebenfalls warnende Stimmen, denn das Wohngeld wird zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert. Diese müssten sich ebenfalls an den Einsparungen beteiligen, obwohl sie vor Ort die Kosten steigender Mieten zu spüren bekommen. Die Landesregierungen haben angekündigt, im Vermittlungsausschuss gegen die Kürzungen vorzugehen.
Wie es im Parlament weitergeht
Der Bundestag wird sich noch vor der Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf befassen. Die Koalitionsfraktionen haben aber bereits signalisiert, dass sie an dem Sparkurs festhalten wollen. Eine Verschiebung der Wohngeld-Erhöhung ist nicht Gesetz, sondern muss noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es ist gut möglich, dass es zu Nachverhandlungen kommt. FDP und Grüne streiten sich in der Frage, wie stark bei sozialen Ausgaben gespart werden muss. Beobachter rechnen daher mit einem langen Ringen bis zur finalen Verabschiedung im Dezember.
Für die Empfänger von Wohngeld bedeutet das in jedem Fall: Sie müssen bis zur endgültigen Entscheidung mit einer großen Unsicherheit leben. Wer jetzt einen Antrag stellt oder aufstocken möchte, kann nicht sicher sein, ob die Leistungen tatsächlich erhöht werden. Diese Hängepartie ist für die Betroffenen eine zusätzliche Belastung.
