US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Klimaschutzvorgaben der USA aufgehoben. Er erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, wonach Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Zudem hob er die darauf basierenden Emissionsvorgaben für Autos auf, wodurch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie wegfallen.
Trump bezeichnete die Regelung aus der Amtszeit von Barack Obama als „katastrophal“. Sie habe die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und Preise in die Höhe getrieben. Die Gefährdungsfeststellung war Grundlage für CO₂-Grenzwerte von Fahrzeugen sowie Gas- und Kohlekraftwerken. Der Verkehr ist der größte CO₂-Verursacher in den USA.
Obama kritisierte den Schritt scharf: Die USA seien „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen“. Der Schritt diene dazu, dass die fossile Brennstoffindustrie mehr Geld verdiene. Auch Ex-Klimabotschafter John Kerry nannte die Entscheidung „unamerikanisch“ und warnte vor mehr Amerikanern im Pfad des Sturms.
Greenpeace warf Trump „ständige Lügen“ über den Klimawandel vor. Forschungsdirektor Tim Donaghy erklärte, der Schritt fülle die Taschen der Ölkonzerne, während alle anderen den Preis zahlten. Experten rechnen mit Klagen von Umweltschutzorganisationen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom drohte mit Klage und warnte vor mehr Waldbränden, Überschwemmungen und Dürren.
Der Fall könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen. 2007 hatte der Supreme Court entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten. Die Trump-Regierung kürzt zudem Mittel für Klimaschutz und Forschung. Die USA waren im Januar aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, das die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen soll.
