Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der Regierung.
Rücktritt von Schnieder und gescheiterte Nachfolge
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder um seine Entlassung gebeten. „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers an die Deutsche Presse-Agentur. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“
Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ihm am Donnerstag mitgeteilt habe, ihn zu entlassen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher schon zugesagt hatte, sagte aber wieder ab. Der CDU-Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Faktisch war Schnieder damit weiter im Amt, bis nun die Lösung mit Bilger gefunden wurde.
Steffen Bilger: Erfahrung im Verkehrsressort
Der 47-jährige Steffen Bilger saß lange im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Seine Kenntnisse der Verkehrspolitik und seine Vernetzung im Ministerium sollen die notwendige Kontinuität sichern. Bilger stammt aus Baden-Württemberg und ist seit 2009 Mitglied des Bundestages.
Dringlichkeit bei der Deutschen Bahn
In der Erklärung Schnieders heißt es weiter: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“ Schnieder, 58, dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit. Er hatte angesichts der massiven Probleme eine neue Bahn-Strategie vorgelegt, deren wichtige Bausteine noch nicht umgesetzt sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Nun scheint die Personalie Bilger die schnelle Lösung zu sein, die Schnieder gefordert hatte.
