Nach turbulenten Tagen steht der neue Bundesverkehrsminister fest: Steffen Bilger (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, übernimmt das Amt von Patrick Schnieder (CDU), der am Sonntag um seine Entlassung bat. Bilger, der früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium war, kennt die Verkehrspolitik aus erster Hand – anders als der zunächst auserkorene Finanzexperte Fritz Güntzler, der kurzfristig absagte. Vor dem neuen Ressortchef liegt ein umfangreiches Aufgabenpaket: die Krise bei der Deutschen Bahn, marode Brücken, eine notwendige Trassenpreisreform und die Umsetzung der Führerscheinreform.
Bahn-Strategie: Infraplan und Sanierungsstau
Im September vergangenen Jahres präsentierte Schnieder die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“. Kernstück ist der sogenannte Infraplan, der konkrete Zeit-, Qualitäts- und Mengenziele für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO vorsieht. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Zudem ist ein Eisenbahninfrastrukturfonds geplant, der eine verlässlichere und überjährige Finanzierung sichern soll. Doch bislang sind diese Bausteine nicht umgesetzt. Viele Züge bleiben unpünktlich, die Sanierung stark belasteter Strecken wird noch Jahre dauern. Bei Baumaßnahmen gab es Verzögerungen. Möglicherweise muss das Konzept der „Korridorsanierungen“ überarbeitet werden. Schnieder selbst stellte die Fahrgäste auf weiterhin schwierige Jahre ein.
In seiner Erklärung vom Sonntag betonte Schnieder: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, sagte: „Es bleibt auch wirklich keine Zeit für große Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Prioritäten zu setzen.“ Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit Parlament, Ländern und Kommunen. „Es braucht einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren.“
Finanzlücken und marode Brücken
Ein zentrales Problem sind die Finanzierungslücken. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur konzentriert sich auf den Erhalt des Schienennetzes und von Brücken. Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen muss der Kernhaushalt aufkommen – und dort klaffen ab 2028 Milliardenlücken. Das Verkehrsministerium hat mehrfach auf den massiven Geldmangel für neue Bahnstrecken hingewiesen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte dies das Grundproblem: Trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens sei zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da.
Immer wieder sorgen Sperrungen maroder Brücken für Aufsehen. Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden – Risse im Beton und Korrosionsschäden im Betonstahl – bis auf Weiteres gesperrt. Ein Neubau ist geplant. Schnieder hielt weitere unerwartete Sperrungen für möglich: „Das kann uns immer wieder passieren.“
Trassenpreisreform und Führerscheinreform
Auf der Aufgabenliste Bilgers steht auch die lang erwartete Reform des Trassenpreis-Systems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Die Trassenpreise – eine Art Schienenmaut für die Nutzung des Schienennetzes – sollen gesenkt werden, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Die Länder fordern eine finanzielle Kompensation für Mehrbelastungen im Nahverkehr, damit keine Verkehre abbestellt werden müssen. Der neue Verkehrsminister muss hier mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um zusätzliche Mittel verhandeln.
Noch nicht abgeschlossen ist die Führerscheinreform, die das Kabinett bereits auf den Weg gebracht hat. Sie soll den Erwerb digitaler, schneller und einfacher machen – und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Prüfungen werden entschlackt. Die neuen Regeln sollen möglichst ab 1. Januar 2027 gelten, der Bundesrat muss zustimmen. Schnieder hatte gesagt: „Was der Führerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln.“
Reaktionen und Ausblick
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, lobte Bilger als versierten Verkehrspolitiker, betonte aber den Handlungsdruck: „Er muss nahtlos fortführen, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen muss nachgesteuert werden, der Infraplan duldet keinen Aufschub, und die Trassenpreisreform ist längst überfällig. Steffen Bilger muss jetzt beweisen, dass er Tempo machen kann bei der Verkehrswende.“ Der neue Minister steht vor der Herausforderung, in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld die Weichen für eine moderne und verlässliche Verkehrsinfrastruktur zu stellen.
