Im Landkreis Unterallgäu kommen viele Temposünder derzeit glimpflich davon: Weil das Landratsamt zahlreiche Bußgeldverfahren nicht rechtzeitig bearbeitet hat, verjähren die Ordnungswidrigkeiten. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Betroffen sind vor allem Verfahren aus dem vergangenen Jahr, die wegen Personalmangels liegen geblieben sind.
Hintergrund: Personalmangel und hohe Fallzahlen
Die zuständige Bußgeldstelle im Landratsamt Unterallgäu ist personell unterbesetzt. Gleichzeitig sind die Fallzahlen gestiegen, nicht zuletzt durch mobile Geschwindigkeitsmessungen. Nach Angaben der Behörde wurden im vergangenen Jahr rund 20.000 Geschwindigkeitsverstöße registriert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die Bearbeitung dauert dadurch länger, und einige Verfahren laufen in die Verjährung.
Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt in der Regel drei Monate, sofern kein Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Diese Frist ist in vielen Fällen bereits überschritten, bevor die Unterlagen überhaupt bearbeitet werden konnten. Laut Sprecherin seien „mehrere hundert Verfahren“ betroffen, die nun eingestellt werden müssen.
Reaktionen: Ärger bei Betroffenen, Verständnis bei Juristen
Während einige Autofahrer die Entwicklung erleichtert zur Kenntnis nehmen, gibt es auch Kritik. „Es ist ein Unding, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine eigenen Regeln durchzusetzen“, kommentiert ein Verkehrsrechtsexperte aus Memmingen. Andere Juristen sehen die Schuld weniger bei den Mitarbeitern als bei der Politik, die zu wenig Personal bewilligt habe.
Die Behörde kündigte an, die Verfahren künftig priorisiert zu bearbeiten und die personellen Kapazitäten zu erhöhen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Rückstände abzubauen“, so die Sprecherin. Man habe bereits zusätzliches Personal eingestellt und die Digitalisierung der Prozesse vorangetrieben.
Auswirkungen: Weniger Einnahmen, mehr Ungerechtigkeit
Die eingestellten Verfahren bedeuten für den Landkreis Mindelheim mindestens 100.000 Euro weniger Einnahmen aus Bußgeldern. Diese Summe könnte im Haushalt fehlen. Zudem entsteht ein Gefühl der Ungerechtigkeit: Wer sein Bußgeld rechtzeitig bezahlt hat, fühlt sich benachteiligt gegenüber denen, die durch Verjährung davonkommen.
Die Polizei im Unterallgäu weist darauf hin, dass die Kontrollen weitergehen und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet sei. Die meisten Autofahrer hielten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Dunkelziffer der unentdeckten Verstöße sei gering.
Fazit: Behördenversagen mit Folgen
Der Bearbeitungsstau beim Landratsamt Unterallgäu zeigt, wie fragil die Verwaltung sein kann. Für die Betroffenen ist es ein Glücksfall, für den Rechtsstaat ein Armutszeugnis. Die Behörde will nun gegensteuern – doch die bereits verjährten Fälle sind verloren.
