Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: 31.000 Teilnehmer
Mehr als 30.000 Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden mit rund 31.000 an. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprachen sogar von 50.000 Demonstranten. Der Parteitag der AfD begann trotz der Massenproteste pünktlich.
Wiedergewähltes Spitzenduo und Proteste vor der Messehalle
Während in der Messehalle Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo der Partei wiedergewählt wurden, versammelten sich zahlreiche Menschen vor der Messe. Am Nachmittag waren dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen. Die Stimmung blieb weitgehend friedlich, doch es gab auch Zwischenfälle.
Zwischenfälle: Angriffe auf Journalisten und Pyrotechnik
Nach Polizeiangaben gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, bei denen teilweise Pfefferspray eingesetzt werden musste. Das Portal „Apollo News“ berichtete, eines ihrer Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte diesen konkreten Vorfall nicht bestätigen. Zuvor hatte die Polizei gemeldet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung gebracht. Zudem wurden ein Bürgerbüro der AfD sowie Polizeibeamte in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.
Prominente Redner und friedlicher Verlauf
Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Auf den Kundgebungen sprachen unter anderem Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.“ Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben.
Großaufgebot der Polizei und frühe Anreise der Delegierten
Die Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem Pferde und Wasserwerfer bereitstellte. Es habe eine „generalstabsmäßige Vorbereitung“ über Wochen gegeben, so Maier. Um Blockaden zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte bereits in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Sie versammelten sich schon vor 4:00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete den Parteitag mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Sitzblockaden auf Autobahn und Zufahrtsstraßen
An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie auf Zufahrtsstraßen beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Trotz des pünktlichen Beginns zeigte man sich zufrieden: „Wir haben die zentralen Zufahrtswege blockiert. Wir haben schon gewonnen, bevor der Tag heute losging“, sagte Noa Sander von „Widersetzen“. Die Blockade auf der A71 wurde von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.
Gericht bestätigt Demonstrationsverbot auf Zufahrtsstraßen
Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des Parteitags wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Gericht mit. Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung, die Zufahrtsstraßen wie die Gothaer und Eisenacher Straßen sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen sperrt, um den AfD-Delegierten den Zugang zu ermöglichen.
