Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dessau-Roßlau am Dienstagabend hat bundesweit für Empörung gesorgt. Der Kabarettist Uwe Steimle rief dort zu Gewalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz auf und stimmte gemeinsam mit AfD-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Hymne der DDR an. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Steimle vergleicht Merz mit Hitler und wünscht Attentat
Vor rund 300 Zuschauern erklärte Steimle auf der Bühne: „Mittlerweile muss ich sagen: Wenn ich Friedrich Merz sehe, frag ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn wirklich braucht.“ Der Bezug auf Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der 1944 ein Attentat auf Adolf Hitler verübte, wurde von vielen als Aufruf zur Ermordung des Kanzlers interpretiert. Das Publikum quittierte die Aussage mit Pfeifen und Grölen. Die Moderatorin lobte: „Herr Steimle könnte den Abend auch alleine machen, aber das wollen wir ja nicht.“
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bestätigte am Mittwoch, dass sie ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet hat. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Auch Steimles Äußerungen über Altkanzlerin Angela Merkel werden untersucht: Er sagte über ihr neues Porträt, sie habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen.“ Und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“
Chrupalla und Siegmund singen DDR-Hymne mit
Gegen Ende der Veranstaltung forderte Chrupalla Steimle auf, die deutsche Nationalhymne anzustimmen. Stattdessen spielte Steimle „Auferstanden aus Ruinen“, die Hymne der DDR. Trotz des anfänglichen Zögerns der Moderatorin und Chrupallas stimmten beide Parteifunktionäre in den Gesang mit ein. Steimle pries den Text als „großartig“ und sagte: „Und jedes Wort stimmt, als wäre es heute.“ Chrupalla pflichtete bei: „Der ist sensationell.“
Scharfe Kritik von Politikern und Aufarbeitungsbeauftragten
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte das Anstimmen der DDR-Hymne „extrem befremdlich“. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“. Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, zeigte sich entsetzt: „Wer die Hymne der SED-Diktatur heute fröhlich zelebriert, verhöhnt jeden, der in ihrem Namen verfolgt, verhaftet und gebrochen wurde. Die Opfer der DDR haben kein ‚Auferstanden aus Ruinen‘ erlebt, sondern das Gefangensein hinter Mauern.“ Johannes Beleites, Aufarbeitungsbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt, bezeichnete den Vorgang als „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur“.
CSU: AfD entlarvt sich als extremistisch und geschichtsvergessen
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Veranstaltung scharf: „Mit dem Absingen der DDR-Hymne zelebriert die AfD hier ein brutales Unrechtsregime und entlarvt sich einmal mehr als extremistisch und geschichtsvergessen. Die AfD spaltet Deutschland und unsere Gesellschaft.“ Der Vorfall zeige, dass weder Rechts- noch Linksextremisten jemals Verantwortung für unser geeintes Land übernehmen dürften.
Hintergrund: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei etwa 40 Prozent, deutlich vor der CDU. Am Wochenende hatte Spitzenkandidat Siegmund ein 100-Tage-Programm vorgestellt, das unter anderem mehr Abschiebehaftplätze, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags vorsieht.
