Parteiausschluss von Ralf Stadler
Die AfD im bayerischen Landtag steht vor dem Verlust ihrer Rolle als stärkste Oppositionskraft. Das Landesschiedsgericht der AfD hat den niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am Dienstag berichtete. Grund sind „parteischädigende Äußerungen“, die Stadler wiederholt über andere AfD-Mitglieder verbreitet haben soll.
Auswirkungen auf die Fraktionsstärke
Gemäß der Satzung der AfD-Fraktion dürfen Abgeordnete, die aus der Partei ausgeschlossen wurden, nicht mehr Mitglied der Fraktion sein. Sollte der Ausschluss rechtskräftig werden, hätten die Grünen im Landtag künftig 32 Abgeordnete, die AfD nur noch 31. Damit würden die Grünen die größte Oppositionsfraktion stellen und die AfD verlöre ihren Status als Oppositionsführerin.
Hintergrund des Verfahrens
Das Verfahren wurde vom niederbayerischen AfD-Bezirksvorstand angestrengt, der von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner geführt wird. Stadler soll laut „SZ“ unter anderem Parteimitglieder durch Briefe eingeschüchtert und über Funktionsträger der Partei parteischädigende Äußerungen verbreitet haben. Das Gericht erklärte, Stadler habe „der Integrität der Partei und ihrer Ideale mehr als nur unerheblich geschadet“. Hintergrund ist offenbar ein Streit über Abgeordnete und deren auf Steuerkosten angestellte Mitarbeiter, die zugleich AfD-Funktionärskollegen gewesen sein sollen.
Stadlers Reaktion und weitere Vorwürfe
Stadler weist alle Vorwürfe zurück und will juristisch gegen den Ausschluss vorgehen. Zudem soll er sich in einem Video mit einem T-Shirt gezeigt haben, auf dem ein bewaffnetes Küken und die Aufschrift „psychisch am Ente“ zu sehen war. Das Schiedsgericht wertete dies als „herabsetzendes Symbol“ zu Lasten von Ebner-Steiner, die offenbar den Spitznamen „Ente“ trägt.
Bedeutung der Oppositionsführerschaft
Im bayerischen Landtag sitzen derzeit jeweils 32 Abgeordnete von AfD und Grünen. Da die AfD bei der Landtagswahl 2023 mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen lag, führt sie die Opposition an. Die stärkste Oppositionsfraktion hat unter anderem das Recht, als erste auf Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten zu antworten. Ein Verlust dieses Status wäre ein schwerer Schlag für die AfD in Bayern.
