Nach der Abstimmung zur Verschärfung der Rückführungsverordnung im EU-Parlament sorgt ein Bericht über eine angebliche Feier der AfD für Empörung. Die Partei soll nach dem erfolgreichen Votum eine laute „Abschiebeparty“ im Parlamentsgebäude in Straßburg veranstaltet haben. Bereits während der Debatte war es zu Tumulten gekommen.
Konservative und extrem Rechte setzen härtere Abschiebepolitik durch
Die Abstimmung im EU-Parlament brachte eine Mehrheit für eine strengere Abschiebepolitik. Konservative Kräfte und rechtsextreme Abgeordnete stimmten gemeinsam für die Reform der Rückführungsverordnung, die schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Die Entscheidung stieß bei linken und grünen Fraktionen auf heftige Kritik.
Unmittelbar nach der Abstimmung soll die AfD-Delegation die Gelegenheit genutzt haben, um ausgelassen zu feiern. Nach Angaben von Zeugen sollen dabei Parolen wie „Abschiebung“ und „Deutschland den Deutschen“ gerufen worden sein. Die Feierlichkeiten hätten sich über mehrere Stunden hingezogen und für Unruhe im Parlamentsgebäude gesorgt.
Empörung über Verhalten der AfD
Die Berichte über die „Abschiebeparty“ lösten breite Empörung aus. Politiker anderer Fraktionen verurteilten das Verhalten der AfD als geschmacklos und respektlos. „Hier geht es um Menschenleben, nicht um eine Party“, erklärte ein Sprecher der Grünen. Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die zunehmende Radikalität im Parlament.
Die AfD selbst wies die Vorwürfe zurück. Ein Parteisprecher bezeichnete die Berichte als „böswillige Unterstellung“ und betonte, dass man lediglich den Erfolg der Abstimmung angemessen gewürdigt habe. Die Partei sieht in der Reform einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung illegaler Migration.
Die Rückführungsverordnung war eines der umstrittensten Themen der letzten Legislaturperiode. Kritiker befürchten, dass die neuen Regeln zu einer Verschärfung des Asylrechts führen und die Rechte von Flüchtlingen einschränken könnten. Befürworter argumentieren hingegen, dass schnellere Abschiebungen notwendig seien, um die Migrationsströme zu kontrollieren.
Die Vorfälle im EU-Parlament zeigen erneut die tiefen politischen Gräben in der Migrationspolitik. Während die einen auf Abschreckung setzen, fordern andere mehr Humanität und Integration. Die Diskussion dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen.
