AfD in Sachsen-Anhalt laut Umfrage bei 41 Prozent – SPD knapp über Fünf-Prozent-Hürde
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine neue Umfrage ein klares Bild: Die AfD liegt mit 41 Prozent deutlich vorn. Die SPD erreicht nur fünf Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die am Donnerstagabend veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den „Focus“ sieht die CDU bei 24 Prozent, die Linke bei 14 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen jeweils bei vier Prozent und würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. Insa-Chef Hermann Binkert erklärte: „Für parlamentarische Mehrheiten sind über 42 Prozent notwendig. Falls die SPD auch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, hat die AfD eine realistische Chance auf eine parlamentarische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt.“ Allerdings: „Zieht neben der SPD auch eine der drei derzeitigen Vier-Prozent-Parteien (Grüne, FDP, BSW) in den Landtag ein, wird es für die AfD kaum möglich sein, alleine auf eine parlamentarische Mehrheit zu kommen.“
AfD strebt erstmals Regierungsbeteiligung an – CDU schließt Koalition aus
Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, strebt eine Alleinregierung an und will mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) führt derzeit eine Koalition mit SPD und FDP. Ob er im Amt bleibt, ist ungewiss.
Die CDU schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre lediglich eine von der CDU geführte Minderheitsregierung denkbar, die auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen wäre. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse haben zuletzt die Diskussion über die sogenannte Brandmauer zu den Ultrarechten angeheizt.
Misstrauen gegenüber AfD-Kandidat Siegmund – auch Schulze mit schlechten Werten
In der Umfrage wurde auch das Vertrauen in die Kandidaten abgefragt. 53 Prozent der Befragten trauen dem AfD-Kandidaten Siegmund nicht zu, die Probleme des Landes mit rund 2,1 Millionen Einwohnern gut zu lösen. 38 Prozent zeigten sich zuversichtlich. Beim derzeitigen Ministerpräsidenten Schulze antworteten 63 Prozent, sie hätten kein Vertrauen, nur ein Viertel äußerte sich positiv.
Zuletzt hatten sich wiederholt Wirtschaftsvertreter besorgt über eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD geäußert. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte, dass die Umsetzung des AfD-Wahlprogramms verheerende wirtschaftliche Folgen hätte.
Umfrage unsicher – Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten
Die Umfrage wurde vom 14. bis 21. Juli unter 1000 Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet, da nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen die Gewichtung erschweren. Die AfD machte in den vergangenen Wochen mehrfach Schlagzeilen, zuletzt gab es Vorwürfe gegen Landtagskandidaten wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Neonazi-Szene.
