Erfurt steht am Wochenende im Zeichen des AfD-Bundesparteitags. Die Veranstaltung, die am Samstag beginnt, wird von einem historischen Umfragehoch der Partei begleitet – gleichzeitig haben Gegner massive Blockadeaktionen angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor und rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten.
Proteste und Sicherheitslage
Bereits im Vorfeld des Parteitags haben mehrere Bündnisse zu Protesten aufgerufen. Die Polizei Thüringen erwartet ein ähnliches Szenario wie im Vorjahr in Riesa, wo der Parteitag wegen zahlreicher Blockaden erst mit erheblicher Verspätung beginnen konnte. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte werden durch Beamte aus anderen Bundesländern verstärkt.
Die Veranstalter rechnen mit rund 600 Delegierten, die über die künftige Ausrichtung der Partei beraten. Neben den turnusmäßigen Wahlen des Bundesvorstands stehen auch Grundsatzdebatten zur Migrations- und Energiepolitik auf der Tagesordnung.
Parteispitze zur Wiederwahl
Die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich zur Wiederwahl. Beide gelten als gesetzt, obwohl es in Teilen der Partei Kritik an ihrem Führungsstil gibt. Weidel hatte auf dem letzten Parteitag in Riesa mit der Aussage „Windmühlen der Schande“ für Aufsehen gesorgt und damit die Debatte um die Energiepolitik angeheizt.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bundesweit bei rund 22 Prozent – ein historischer Höchstwert. „Das ist ein klarer Auftrag für unsere Politik“, sagte Chrupalla vor dem Parteitag. Die Partei wolle sich als „Volkspartei“ etablieren und die Regierungsparteien unter Druck setzen.
Blockadeaktionen erwartet
Mehrere linke und antifaschistische Gruppen haben angekündigt, die Zufahrtswege zum Tagungsort zu blockieren. „Wir werden alles tun, um diesen Parteitag zu verhindern“, sagte ein Sprecher des Bündnisses „Erfurt gegen Rechts“. Die Polizei hat ein großes Aufgebot angekündigt, um die Anreise der Delegierten zu gewährleisten. Auch die Stadt Erfurt rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) appellierte an alle Beteiligten, von Gewalt abzusehen. „Die Versammlungsfreiheit gilt für alle – auch für die AfD“, sagte Maier. Gleichzeitig betonte er, dass die Polizei konsequent gegen Straftaten vorgehen werde.
Historischer Kontext
Der Parteitag in Erfurt ist der erste nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, bei denen die AfD teils zweistellige Ergebnisse erzielte. Die Partei sieht sich dadurch in ihrem Kurs bestätigt. Kritiker befürchten eine weitere Radikalisierung der Partei. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Die Ereignisse in Erfurt werden von den Medien intensiv verfolgt. Ein Live-Newsblog der Funke Mediengruppe berichtet ab Samstagmorgen über alle Entwicklungen.
