Erleben wir in diesem Sommer die Ruhe vor dem Sturm? Die ostdeutschen Landtagswahlen im September rücken näher, und die Brandmauer bröckelt. In Sachsen-Anhalt hatte ein Kreisverband schon im vergangenen Jahr gefordert, die Ausgrenzung der AfD zu beenden, und jüngst drängte die Mittelstandsvereinigung in der CDU Brandenburg in einem dann entschärften Antrag darauf, die Politik der pauschalen Abgrenzung aufzugeben und den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aufzuheben.
Das zentrale Argument der Brandmauer-Gegner
Ihr zentrales Argument lautet, dass es undemokratisch sei, eine Partei aus dem Wettbewerb der Programme und Argumente auszuschließen, die einen erheblichen Teil der deutschen und namentlich der ostdeutschen Wählerschaft hinter sich weiß. In dieselbe Kerbe schlägt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die Brandmauer gerade überall einstürzen sieht und ihren Abriss fordert, bevor die AfD in noch mehr Kommunen die absolute Mehrheit erringe und auf die Unterstützung der demokratischen Mitte gar nicht mehr angewiesen sei.
Stimmen aus der SPD
Sogar in der SPD gibt es mittlerweile Stimmen, die wie Peer Steinbrück für die Definition elastischer roter Linien statt starrer Brandmauern plädieren. Quer durch die demokratische Mitte mehren sich Stimmen gegen die Brandmauer. Doch steht sie deshalb schon für eine Politik von gestern?
Der Gastbeitrag von Martin Sabrow, einem renommierten Historiker, analysiert die Situation und kommt zu dem Schluss, dass der Vergleich der AfD mit Grünen und Linken zu kurz greift. Er argumentiert, dass politische Einbindung die Partei nicht zähmen würde – und weshalb die Brandmauer neu bestimmt werden muss. Die starre Form der Ausgrenzung werde der politischen Realität nicht mehr gerecht, so Sabrow.
