Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der AfD ein Angebot für eine Kooperation vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterbreitet. In einem Brief an die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auf den 26. Juni datiert ist, kritisiert das BSW zunächst die sogenannte Brandmauer gegen die AfD als undemokratisch.
BSW kritisiert Brandmauer als undemokratisch
„Die AfD profitiert von ihr, weil sie eine Ohrfeige für ihre Wähler ist und weil dadurch die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben“, heißt es in dem Schreiben, das von den Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert unterzeichnet ist. Das BSW bietet daher an, „unsere Wahlkampfbühnen“ im September in Magdeburg und Schwerin für zwei Duelle zwischen Weidel und Wagenknecht zur Verfügung zu stellen.
Ziel: Debatte in der Mitte der Gesellschaft
Ziel sei eine „kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden“. Eine solche öffentliche Debatte würde es aus Sicht der BSW-Spitze ermöglichen, jenseits der bekannten Wahlformate, „in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen“.
Das BSW hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF zuletzt vorgeworfen, die Partei bei Einladungen zu politischen Talkshows zu benachteiligen. ARD und ZDF hatten das zurückgewiesen.
Brisanter Vorstoß vor Landtagswahlen
Der BSW-Vorstoß ist brisant, da die Partei der AfD als entscheidender Faktor in Sachsen-Anhalt ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen könnte. Parteigründerin Wagenknecht hatte bereits angekündigt, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag bei Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte das unter bestimmten Umständen für die AfD reichen.
Inhaltliche Unterschiede betont
In dem Brief betont das BSW allerdings auch grundlegende inhaltliche Unterschiede zur AfD. Dazu zählen die Haltung zur „Hochrüstungspolitik der Bundesregierung“, die enge Verbundenheit der AfD zu US-Präsident Donald Trump sowie die Ablehnung einer stärkeren Besteuerung von Milliardären und hohen Erbschaften durch die AfD. Das BSW kritisiert zudem, dass in der AfD Rechtsextremisten Einfluss hätten, die ein „ganz anderes Deutschland“ wollten. Zugleich wirft die Partei der AfD vor, in Schulen und Universitäten „hineinregieren“ und Meldestellen einrichten zu wollen.
Trotz der Differenzen signalisiert das BSW grundsätzliche Bereitschaft zur sachbezogenen Zusammenarbeit, etwa bei Untersuchungsausschüssen oder der Bildung überparteilicher Landesregierungen.
BSW hofft auf nachträglichen Bundestags-Einzug
Das BSW, das derzeit nicht im Bundestag vertreten ist, weil es die dafür notwendige Stimmenzahl knapp verfehlt hat, hofft auf einen nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine Neuauszählung. In diesem Fall würde sie Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.
Ungewisser Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt hat die Unterstützung für die AfD allerdings viele Unbekannte: Da das BSW in jüngsten Umfragen nur bei vier Prozent lag, ist offen, ob die Partei überhaupt ins Parlament kommt. Unklar ist auch, ob die AfD Umfragewerte von zuletzt 41 bis 42 Prozent halten oder sogar ausbauen kann und welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Wagenknecht wirbt für „Magdeburger Modell“
Wagenknecht wirbt deshalb auch für ein eigenes „Magdeburger Modell“: „Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt“, sagte sie kürzlich. Wer das sein könnte, ist jedoch unklar. In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich „auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen“, sagte Wagenknecht. „Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden.“
Zuspruch der politischen Konkurrenz ist vorerst nicht zu erkennen. „Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten“, sagte die Parteigründerin. Sie fügte hinzu: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte.“
