Am Montag eskalierte eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung im Ehrenhof des Bendlerblocks anlässlich des Nationalen Gedenktags an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich und Klaus Bonhoeffer sowie Enkel von Rüdiger Schleicher, zerstörte einen Kranz, den die AfD niedergelegt hatte. Der Vorfall sorgt bundesweit für Diskussionen und wirft Fragen zur Rolle der AfD in der deutschen Erinnerungskultur auf.
Der Eklat im Bendlerblock
Der Bendlerblock ist ein historischer Ort des Widerstands gegen das Nazi-Regime. Hier wurden Claus Schenk Graf von Stauffenberg und andere Beteiligte des missglückten Attentats vom 20. Juli 1944 hingerichtet. Die AfD hatte einen Kranz niederlegen lassen, was bei vielen Anwesenden auf Empörung stieß. Tobias Korenke, der selbst aus seiner Zeit als Funke-Sprecher bekannt ist, versuchte dies zu verhindern und zerstörte den Kranz. Videos des Vorfalls zeigen die Aktion.
Korenke begründete sein Handeln damit, dass die AfD das Gedenken für sich vereinnahmen wolle, um die Geschichte umzuschreiben. „Der Bendlerblock steht für den aufrechten Gang und den Widerstand gegen das Unmenschliche. Menschen haben hier ihr Leben für den Widerstand gegeben“, sagte Korenke. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und betonte ihr Recht, an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.
Debatte über Erinnerungskultur
Der Vorfall hat eine Debatte über die Rolle der AfD in der deutschen Erinnerungskultur ausgelöst. Kritiker verweisen auf Aussagen von AfD-Vertretern, die das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichneten oder den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ verharmlosten. Auch die Relativierung der Opferzahlen des Nationalsozialismus wird der Partei vorgeworfen. Im Grundsatzprogramm der AfD kommt das Thema Nationalsozialismus nur einmal vor: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“
Peter Schink, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, kommentierte: „Die Mahnung vor dem Faschismus wird in den kommenden Jahren ohne lebende Zeitzeugen eine andere werden. Ich saß noch zu Lebzeiten mit der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer in ihrer Wohnung. Sie mahnte, es sei jetzt an den Nachfahren, sich zu kümmern. Ihren zentralen Satz ‚Seid Menschen!‘ kann die AfD mit ihrem Grundsatzprogramm kaum für sich in Anspruch nehmen.“
Weitere Berliner Themen
Neben dem Eklat um den AfD-Kranz gibt es weitere wichtige Nachrichten aus Berlin. Am Amtsgericht Tiergarten begann der Prozess gegen einen 55-Jährigen, der über ein Jahr in einem Berliner Hotel gewohnt haben soll, ohne zu bezahlen. Die angefallenen Kosten belaufen sich auf rund 107.000 Euro. Die BVG startete am Alexanderplatz ein Pilotprojekt namens „PinkZone“, um Notruf- und Informationssäulen in U-Bahnhöfen auffällig zu markieren. Mehrere Umweltverbände zogen Bilanz zur Verkehrspolitik des Senats und kritisierten das Fehlen eines umfassenden Konzepts.
Im Abgeordnetenhaus wird derzeit über die fehlerhafte Vergabe von Antisemitismus-Fördermitteln diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass dem Haus eine Innenrevision fehlt, die dringend nötig wäre. Ex-Kultursenator Joe Chialo soll 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss verweigerte.
BVG und Kostenexplosion bei der S15
Die BVG plant eine „neue Generation digitaler Vertriebssysteme“, was das Ende der Fahrscheinautomaten bedeuten könnte. Eine parlamentarische Anfrage ergab, dass die Kosten der neuen S15 ursprünglich auf 279 Millionen D-Mark geschätzt wurden. Diese Schätzung stammt aus dem Jahr 1998. Inzwischen sind die Kosten auf 811 Millionen Euro gestiegen, wie die Anfrage zeigte.
Der Vorfall im Bendlerblock wird voraussichtlich eine breite gesellschaftliche Debatte nach sich ziehen. Die Frage, wie mit der AfD in der Gedenkkultur umzugehen ist, bleibt kontrovers.
