Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Grund sind seine abfälligen Äußerungen über Bundeskanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel während einer AfD-Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Dessau-Roßlau. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte Informationen des „Spiegels“, dass das Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs geführt wird. Dieser Paragraf stellt die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten unter Strafe.
Steimles Aussagen über Merkel und Merz
In der Diskussion äußerte sich Steimle abfällig über das neue Porträtbild von Angela Merkel. Er sagte, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“. Er fügte hinzu: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und falls der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“
Über Friedrich Merz sagte Steimle: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler und bekannt für das gescheiterte Bombenattentat am 20. Juli 1944.
Hintergrund der Veranstaltung
An der Podiumsdiskussion nahmen neben Steimle auch AfD-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund teil. Das Thema der Diskussion war der Frieden. Auf Initiative Steimles wurde zu Beginn die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen, bevor die Veranstaltung mit der Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland endete.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisierte das Singen der DDR-Hymne scharf. „Ich finde das extrem befremdlich“, sagte er im Sender Welt TV. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“. Johannes Beleites, der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, nannte es eine „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur“ und eine „Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben“.
Reaktionen und politischer Kontext
Chrupalla verteidigte hingegen das Singen der DDR-Hymne. Sie drücke genau die Hoffnung aus, die Bürger empfinden würden. „Wir möchten dafür sorgen, dass nicht weitere Ruinen entstehen - wie im Bereich der gesprengten Kernkraftwerke oder anderer kritischer Infrastruktur“, sagte der AfD-Chef dem „Stern“. „Eine nachträgliche, künstliche Skandalisierung der Veranstaltung ist daher unnötig.“
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Ermittlungen gegen Steimle könnten die politische Stimmung im Wahlkampf weiter anheizen.
