Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die strikte Abgrenzung seiner Partei zur AfD infrage gestellt und fordert stattdessen offene Gespräche mit allen politischen Kräften. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Kretschmer widerspricht Merz' Kurs
Damit setzt sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende deutlich von der Linie von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ab. Merz hatte erst vergangene Woche bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten – und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer hingegen regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung und hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht.
„Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, erklärte Kretschmer dazu. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“, betonte der CDU-Politiker. Das Modell einer Minderheitsregierung sei aber keine Option. „In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen“, sagte Kretschmer. Aushandlungsprozesse seien der Kern unserer Demokratie.
Meinungsvielfalt als demokratisches Prinzip
Der Ministerpräsident kritisierte einen generellen Trend zur Ausgrenzung in der politischen Debatte: „Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen.“ Es müsse wieder gelernt werden, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen – „und vor allen Dingen als etwas, was wir respektieren“.
Landtagswahlen im September
Die Debatte gewinnt vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September an Brisanz. In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen aktuell vorne. Kretschmers Vorstoß könnte als Versuch gewertet werden, die CDU für Wähler der AfD wieder attraktiv zu machen, ohne eine formelle Koalition einzugehen.
