Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die sogenannte Brandmauer der Parteien zur AfD als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland forderte er eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.
Kretschmer kritisiert AfD-Kurs
Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der demokratischen Parteien, nicht mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erst vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte Merz. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht für eine Mehrheit jenseits der AfD reicht, ließ er offen. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei den anstehenden Landtagswahlen im September sehr wahrscheinlich.
Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land“, warnte Kretschmer.
Wirtschaftspolitische Forderungen
Kretschmer forderte die Bundesregierung zudem auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, erklärte der Ministerpräsident. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei gut, reiche aber nicht. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Derzeit passe man die Ausgaben den Einnahmen an. „Aber eine passive Sanierung führt nicht zu Wachstum“, sagte Kretschmer.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer forderte weniger Regulierung. „Handwerker und Selbstständige sind unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken“, sagte er. Bis heute gebe es keine nennenswerte Verbesserung beim Bürokratieabbau. Die Menschen müssten endlich erleben, dass sich etwas ändere. „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
