Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt erneut für Aufsehen in seiner Partei. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ stellte er die bisherige Abgrenzungsstrategie der CDU gegenüber der AfD infrage. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer. Damit öffnet er die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei neu – und erntet dafür scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
Kretschmers Argument: AfD habe sich selbst disqualifiziert
Kretschmer begründet seine Position mit der Entwicklung in Sachsen. Dort habe die AfD nach der Landtagswahl 2019 keine Regierungsverantwortung übernommen, obwohl sie stark abgeschnitten hatte. „Sie hat sich ganz von selbst aus der Verantwortung gestohlen“, so der Ministerpräsident. Für ihn ein Beleg, dass eine Ausgrenzung gar nicht nötig sei – die AfD mache sich selbst unmöglich. Allerdings unterschlägt Kretschmer einen entscheidenden Punkt: Die anderen Parteien im sächsischen Landtag haben eine Koalition mit der AfD von vornherein ausgeschlossen. Die sogenannte Brandmauer war also nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis einer bewussten Entscheidung aller demokratischen Fraktionen.
Widerspruch aus der CDU-Spitze
Kretschmers Äußerungen stoßen in der Bundes-CDU auf wenig Gegenliebe. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte: „Die Brandmauer zur AfD steht. Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die völkisch-nationalistisch denkt und unsere Verfassung angreift.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte mehrfach klargestellt, dass es keinerlei Kooperation mit der AfD geben dürfe. Kretschmer steht mit seiner Position innerhalb der Partei weitgehend allein da – auch wenn er sich immer wieder als Kritiker des harten Kurses positioniert.
Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Die Debatte um die Brandmauer ist nicht neu, aber sie gewinnt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland an Brisanz. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die AfD bei den Wahlen 2024 stark abschneiden. Kretschmer selbst muss sich 2024 der Wiederwahl stellen. Seine Aussagen könnten als Versuch gewertet werden, Wähler der AfD zurückzugewinnen – oder aber die eigene Position zu stärken. Kritiker werfen ihm vor, die Gefahr der AfD zu verharmlosen. „Die AfD ist keine normale Partei, sie ist rechtsextremistisch in Teilen gesichert. Mit solchen Aussagen spielt man ihr in die Hände“, warnt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden.
Ein rhetorisches Kunststück mit Lücken
Kretschmers Argumentation mag auf den ersten Blick schlüssig wirken, doch sie blendet aus, dass die Selbst-Isolation der AfD nur funktioniert, weil die anderen Parteien geschlossen gegen sie stehen. Würde diese Geschlossenheit bröckeln, könnte die AfD rasch an Einfluss gewinnen. Zudem übersieht Kretschmer, dass die AfD in Sachsen durchaus versucht hat, Verantwortung zu übernehmen – etwa durch die Besetzung von Ausschussvorsitzen. Die Brandmauer ist also kein überflüssiges Relikt, sondern eine aktive Schutzmaßnahme für die Demokratie.
