In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen. Auslöser war eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, bei der Laschet der AfD vorwarf, bewusst eine Schwächung der EU zu betreiben.
Hintergrund: Spahn-Rücktritt und internationale Krisen
Die Sendung begann mit einer Rückschau auf den Rücktritt von Jens Spahn (CDU). Laschet zeigte sich verständnisvoll: „Die Entwicklung ging ganz schnell, keiner hätte gedacht, dass so eine Welle losbricht.“ Spahn werde als Politiker und Mensch erhalten bleiben, da er noch sehr jung sei – Laschet deutete damit an, dass er nicht von einem Karriereende Spahns ausgeht.
Anschließend widmete sich die Runde den aktuellen internationalen Krisen: Im Iran fliegen seit zwölf Tagen wieder Raketen. Politikwissenschaftlerin Liana Fix ordnete das Handeln von US-Präsident Donald Trump ein: „Donald Trump ist ein Instinktpolitiker – ein Innen- und Außenpolitiker, der sich nach historischer Größe sehnt. Eine politische Strategie ist bei ihm jedoch nicht zu sehen.“ Das Problem sei, dass der Iran genau wie Trump mit dem Rücken zur Wand verhandle, was eine Lösung extrem erschwere.
Europa-Debatte: Laschet attackiert AfD
Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky kritisierte die europäische Sprachlosigkeit: „Dieses Mal sind wir extrem schlecht vorbereitet. Es ist ein ganz klar völkerrechtswidriger Krieg.“ Laschet stimmte grundsätzlich zu, forderte jedoch pragmatische Wege: „Die These, dass wir keine europäische Außenpolitik haben, teile ich. Entscheidend ist aber, wie wir dahin kommen, dass alle 27 Staaten mit einer Stimme sprechen.“
Lucassen warnte vor übereilten Schritten: „Kriege nur in Kosten zu messen, ist mir zu wenig. Sie kosten Leid und Menschenleben. Eine Beteiligung muss sehr gut überlegt sein – das ist kein Nato-Gebiet.“ Gregor Gysi (Die Linke) holte zu einer Pauschalkritik aus: „Der Nahost-Konflikt ist völlig zugespitzt, alle machen eine falsche Politik. Das Völkerrecht kennt nur Rechte und Pflichten von Staaten – die Angriffe der USA und Israels sind völkerrechtswidrig.“ Ein Problem mit Antisemitismus in seiner Partei sah er nicht: Über 70 Prozent hätten auf dem Parteitag einen „vernünftigen Beschluss gefasst“.
In der Debatte um die deutsche Verteidigungspolitik warnte Gysi vor einem massiven Ausbau der Bundeswehr: „Eine gigantische Aufrüstung geht voll zu Lasten der Gesundheit und des Sozialstaates. Wenn wir die stärkste Armee Europas werden, macht das den Nachbarländern Angst – erst recht, wenn irgendwann die AfD an der Macht sein sollte.“ Lagodinsky entgegnete: „Wir müssen in der Lage sein, uns selbst und einen überfallenen Nachbarn zu verteidigen, damit der Kreml gar nicht erst auf falsche Gedanken kommt.“ Fix ergänzte: „Natürlich muss Deutschland mehr Material haben als Frankreich – schon alleine deshalb, weil wir geografisch viel näher am Geschehen dran sind.“
Laschets Vergleich von AfD und Linke
Laschet hinterfragte die grundlegende Finanzierung der Verteidigung: „Ist das Geld, das da ist, überhaupt richtig eingesetzt?“ Und provozierte mit einer politischen Parallele gleich zwei Gäste: „AfD und Linke sind sich in außenpolitischen Fragen extrem ähnlich.“ Gysi konterte schmunzelnd: „Ich bin vieles, aber mit ihm nicht ähnlich!“ Laschet ließ das jedoch nicht gelten – es sei genau das klassische Argument populistischer Parteien, das genutzt werde, um Versäumnisse bei den Verteidigungsausgaben zu verschleiern.
Der CDU-Politiker schien an dem Durcheinandergerede Gefallen gefunden zu haben und feuerte hinterher. An Lucassen gerichtet warf er der AfD vor, bewusst eine schwache EU herbeizureden: „Sie reden absichtlich abstrakt über Europa, weil Sie eine schwache Europäische Union wollen. Solange Sie sich nicht klar dazu bekennen, sind Sie eine Gefahr!“ Als Lucassen entgegnete, wo denn ein Friedrich Merz bleibe, der nach Moskau reise, versuchte Laschet den AfD-Politiker mehrfach mit einem besonnenen „Herr Lucassen, ganz entspannt“ einzubremsen. Der Abend endete auf einer eher unruhigen Note.
