Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat in der Sommerabschluss-Pressekonferenz in Berlin eine klare Kampfansage an die AfD gerichtet. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen die AfD starke Zugewinne erwartet, sagte Merz: „Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern.“ Er bezog sich dabei auf eine mögliche Mandatsmehrheit der Rechtsaußenpartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo die AfD sogar auf die absolute Mehrheit und den ersten eigenen Ministerpräsidenten hofft.
Keine Koalition mit der AfD
Merz ließ keinen Zweifel an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der AfD. „Ich lasse mich von niemandem in meiner klaren Haltung zur AfD überbieten“, betonte er. Diese richte sich aber nicht gegen die Wähler der Partei, sondern gegen deren Funktionäre. Auf die Frage eines niederländischen Journalisten, ob eine Einbindung der AfD in eine Koalition zur Schwächung der Partei führen könne – wie es in den Niederlanden mit Geert Wilders‘ Partei geschehen sei –, antwortete Merz ablehnend. „Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als wenn das in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht“, sagte er und verwies auf die deutsche Geschichte.
Reformen als Trumpf
Wie sein Anti-AfD-Plan aufgehen soll, ließ der Kanzler offen. Er setzt offenbar darauf, dass die von seiner Regierung angestoßenen Reformen – unter anderem in den Bereichen Rente, Gesundheit und Steuern – honoriert werden. „Wir haben viel getan“, auch „große Reformen auf den Weg gebracht“, sagte Merz. Seine Regierung habe „geliefert“. Er selbst sei „gerne und oft im Osten unterwegs“. Mit Szenarien, wonach die CDU nach den Wahlen auf Kooperationen mit der Linkspartei angewiesen sein könnte – gegen die es ebenfalls einen Brandmauer-Beschluss gibt –, will sich Merz nicht befassen. Er wolle „alles tun, um stabile Verhältnisse“ zu erreichen. „Ich gehe davon aus, dass wir verhindern können, dass der Fall eintritt.“
Brandmauer bleibt bestehen
Zu den Brandmauern gegenüber AfD und Linkspartei sagte Merz: „Es gibt klare Parteitagsbeschlüsse, ich habe keinen Zweifel, dass wir sie anwenden.“ Auf die Frage, was passiere, wenn es rechnerisch einfach nicht reiche, antwortete der Kanzler: „Über diese Frage muss ich heute nicht nachdenken.“ Sein Credo: „Es ist selten zu früh und nie zu spät.“ An die Wähler der AfD gerichtet sagte er: „Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten leiten, egal wo sie stattfinden.“
Schlechte Umfragewerte beschäftigen Merz
Die schlechten Umfragewerte seiner Partei im Bund ließen ihn nicht kalt, gab Merz zu. Diese ärgerten und beschäftigten ihn. Er frage sich auch: „Was können wir besser machen?“ Die Antwort darauf, das zeigte diese Sommer-Pressekonferenz, hat der Kanzler noch nicht gefunden. Und so bleiben ihm fürs Erste der Zweckoptimismus und die Kampfbereitschaft.
