Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, der AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Als Begründung nannte er die Nähe der Partei zu Russland und deren Präsidenten Wladimir Putin. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“.
Sicherheitsbedenken und Verfassungsschutz-Einstufung
Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, was die Bedenken des Ministers untermauert.
Sorge vor AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
Pistorius äußerte sich zudem besorgt über die Möglichkeit, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen könnte. „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, sagte er. Die Partei hatte zuvor auf ihrem Parteitag in Erfurt Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteivorsitzende bestätigt.
Appell an Soldaten
Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete Pistorius: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“ Der Minister betonte damit die individuelle Wahlfreiheit, verband dies jedoch mit einer deutlichen Warnung vor den Zielen der AfD.
Hintergrund: Russland-Nähe und Geheimdienst-Sensibilität
Die Debatte um den Zugang der AfD zu Geheiminformationen ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurde diskutiert, ob die Partei aufgrund ihrer Positionen zu Russland und ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalten sollte. Pistorius‘ Aussagen untermauern die Haltung der Bundesregierung, die AfD von solchen Informationen fernzuhalten. Die Partei selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politischen Kampagne.
