Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhält für seine Warnung vor einer Weitergabe geheimer Informationen an eine mögliche AfD-Landesregierung Unterstützung aus der Opposition. Die Nähe der AfD zu Russland beschäftigt die Sicherheitsbehörden. Nach Pistorius' Vorstoß fordern die Grünen eine umfassende Prüfung möglicher Risiken für den Geheimschutz.
Grünen-Politiker: AfD ist „parlamentarischer Arm Moskaus“
„Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime ist leider äußerst real.“ Von Notz ist Vizevorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags. Die Sitze der AfD in dem Gremium sind vakant, da deren Kandidaten keine parlamentarische Mehrheit erhalten hatten.
Pistorius: Größte Sorgen bei AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Pistorius hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, ein möglicher Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mache ihm „allergrößte Sorgen“. Er bejahte die Frage, ob er größte Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheime Informationen zu übermitteln. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, sagte Pistorius. „Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Von Notz fordert Befassung des Nationalen Sicherheitsrats
Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung müsse sich mit der Thematik beschäftigen. „Was passiert, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kommen, haben wir in Österreich erlebt“, sagte von Notz. Medien hatten von dem Verdacht berichtet, dass in Zeiten des von der FPÖ geführten Innenministeriums Daten von mehr als 30.000 Beschäftigten österreichischer Sicherheitsbehörden an Russland übermittelt worden seien.
Spionagefall in Österreich als warnendes Beispiel
Zudem war im Mai der ehemalige Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes wegen Spionage für Russland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Es handelte sich um einen der größten Geheimdienstskandale in Österreich. Die Nähe der AfD zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht zu übersehen, so von Notz. Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Gewöhnlich tauschen sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eng aus.
