Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt verlief für die Partei unerwartet ruhig: keine offenen Eskalationen auf der Bühne, ein kritischer Antrag wurde zu Beginn abgeräumt, selbst die Kampfkandidaturen bei Vorstandsposten liefen zivilisiert ab. Die AfD professionalisiert sich – doch diese Professionalität täuscht nicht darüber hinweg, dass die Partei rechter steht als je zuvor. Professionalität bedeutet nicht Mäßigung.
AfD-Vorstand: Weidel-Vertraute und Höcke-Verbündete
In der neu gewählten zweiten Reihe des Bundesvorstands sitzen Weidel-Vertraute und Höcke-Verbündete, Völkische, die den Kurs der Partei fortschreiben werden. Unter ihnen dürfte eine Partei weiterwachsen, die Rassismus, Populismus und teilweise Verschwörungstheorien pflegt. Eine Partei, die immer wieder auf den Nationalsozialismus anspielt – Delegierte grölen „Alice für Deutschland“, bei Veranstaltungen mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wird „Sieg – Mund“ gerufen. Um weder juristisch noch bei bürgerlichen Wählern angreifbar zu sein, wird entrüstet dementiert – so können sich sowohl extrem rechte als auch gemäßigtere Wähler beruhigt zurücklehnen. Der Zuspruch zur AfD wächst weiter.
Zehntausende demonstrieren friedlich – aber nicht alle
Umso wichtiger ist ein sichtbares Signal außerhalb der Halle gegen fremdenfeindliche Ideologie, gegen verfassungsfeindliche Anspielungen, gegen Hass. Zehntausende kamen nach Erfurt, um gegen die AfD zu demonstrieren. Die meisten von ihnen friedlich, viele haben große Mühen auf sich genommen, sind weit gefahren und gelaufen, haben ausgeharrt, Reden gehalten und zugehört. Sie haben bunt und engagiert gegen die Rechten protestiert.
Aber da sind auch diejenigen, die blockieren, verfolgen, aufhalten. Auch eine Sitzblockade kann legitimer Teil der Meinungsäußerung sein – bis zu einem gewissen Punkt. Der ist dann überschritten, wenn es darum geht, mit allen Mitteln den Parteitag einer Partei verhindern zu wollen, die nicht verboten ist und damit das Recht hat, sich zu versammeln, Personal zu wählen und Inhalte zu verhandeln.
Rechtsstaat als zentraler Teil der Demokratie
Man muss nicht gut finden, was in der Erfurter Messehalle passiert. Aber wer der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwirft und dann selbst den Bereich des Rechtsstaats verlässt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr ernstgenommen wird. Das Argument, es gehe doch gegen Faschisten, deswegen müsse man sich nicht an die Verfassung und ihre Auslegung halten, zeugt von einem indiskutablen Rechtsverständnis. Der Rechtsstaat ist zentraler Teil der Demokratie, die doch hier geschützt werden soll – ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates. Wie kann man ernsthaft gutheißen, dass Menschen, deren Haltung man ablehnt, ins Fadenkreuz geraten, verfolgt und verprügelt werden?
Journalisten angegriffen – nicht nur von Linksextremen
Am Samstag wurden offenbar mehrere Journalisten von Demonstranten verfolgt und zusammengeschlagen, insbesondere ein Team des rechten Portals „Apollo News“ und Reporter der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“. Andere Journalisten wurden an Barrikaden aufgehalten, argwöhnisch beäugt – und zwar nicht nur von Linksextremen, sondern in der Breite von Demonstranten, die vielfach offenbar jeden, der sich nicht so kleidet wie sie oder eine abweichende Meinung hat, ablehnen und ausschließen wollen. So funktioniert Demokratie, der Austausch von Meinungen und Kompromiss- und Mehrheitsfindung nicht.
Krawall war bei diesem AfD-Parteitag nicht in erster Linie drinnen auf der Bühne, sondern draußen vor den Hallentoren spürbar. Die kritischen Linien verliefen dieses Mal nicht zwischen Demonstranten und AfD, sondern zwischen Demonstranten und Polizei und in Teilen Journalisten.
Appell an die Organisatoren: Glaubwürdigkeit bewahren
Hoffentlich lernen die Organisatoren der Proteste daraus. Eine Bewegung, die sich als friedlich und demokratisch versteht, sollte glaubwürdiger auftreten können. Wo ist ansonsten der Unterschied zu dem Ausspruch eines Alexander Gauland – „Wir werden sie jagen“ – und welche Gesellschaft stellen sich diejenigen, die hier so radikal auftreten, eigentlich vor?
