Im US-Bundesstaat New Jersey sind etwa 6600 Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft irrtümlich als Wähler registriert worden. Die fehlerhaften Eintragungen erfolgten in den Jahren 2023 und 2024, wie Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen hatten bei der Beantragung eines Führerscheins oder anderer Dokumente angegeben, keine US-Bürger zu sein.
Softwarefehler als Ursache identifiziert
Die demokratische Gouverneurin, die ihr Amt erst in diesem Jahr antrat, machte einen Softwarefehler bei der Kraftfahrzeugbehörde für die Panne verantwortlich. Eine vorläufige Analyse habe ergeben, dass weniger als 400 der auf diese Weise registrierten Personen tatsächlich ihre Stimme abgegeben hätten. Sherrill erklärte, sie habe angeordnet, dass alle falschen Wählerregistrierungen gelöscht werden. Zudem werde der Dienstleister ersetzt, der das fehlerhafte System betrieb.
Trump sieht sich bestätigt
Die Enthüllung dürfte US-Präsident Donald Trump in seiner Argumentation bestärken, der wiederholt behauptet, dass die Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger bei US-Wahlen weit verbreitet sei. Tatsächlich kommt dies jedoch nur selten vor und kann als Straftat verfolgt werden, die im Extremfall zur Abschiebung führen kann.
Weißes Haus nutzt Vorfall für Wahlgesetz
Das Weiße Haus nutzte die Enthüllung prompt, um für ein geplantes Wahlgesetz zu werben. Demnach müssten Bürger vor der Eintragung in das Wählerverzeichnis einen schriftlichen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen. Zudem würde das Gesetz landesweite Ausweisvorschriften für Wähler einführen. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet, kam jedoch im Senat noch nicht zur Abstimmung, wo ihn auch einige Republikaner ablehnen.
Zahlen und Hintergründe
In New Jersey sind etwa 6,9 Millionen Menschen als Wähler registriert. Mehr als 4 Millionen haben bei der Präsidentschaftswahl 2024 ihre Stimme abgegeben. Der aktuelle Vorfall zeigt die Anfälligkeit von elektronischen Registrierungssystemen und könnte die Debatte um Wahlrechtsreformen weiter anheizen.
