Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben seien, heißt es in einem Erlass des Ministeriums.
Hessens Innenminister begrüßt Neuregelung
CDU-Innenminister Roman Poseck sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich seien. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen“, betonte Poseck.
Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig.
Hintergrund: Tödlicher Angriff in Trier
Vergangene Woche wird in Trier ein Student von einem Mann aus Afghanistan getötet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilt daraufhin mit, Abschiebungen in das Land forcieren zu wollen. Dobrindt bekräftigte am Montag, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan zu forcieren. Er bezog dies auf Straftäter vor dem Hintergrund des tödlichen Angriffs auf den Studenten in Trier.
An der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban hatte es Kritik gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz wies diese aber kürzlich zurück. Die Bundespolizei war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch das Bundesinnenministerium äußerte sich nicht.
Kritik vom Flüchtlingsrat und der Linken
Der hessische Flüchtlingsrat äußerte sich besorgt über die Erweiterung des Personenkreises. „Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab“, erklärte die Organisation. „Jetzt aber sämtliche Einschränkungen, die bislang bestanden hatten, fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich.“
Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte, Abschiebungen nach Afghanistan würden schrittweise normalisiert. „Das verstößt aus meiner Sicht gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften.“
Bundesländer unterstützen Kurs
Hessens Innenminister Poseck betonte indes, wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land verlassen. „Die Ausreisepflicht steht auch erst am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens“, erklärte der CDU-Politiker. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss unser Land wieder verlassen.“ Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern habe oberste Priorität. Aber auch abgelehnte Asylbewerber, denen keine Gefahr drohe, müssten Deutschland wieder verlassen.
