AfD-Kulturpolitik: Patriotische Wende und Heimatpflege in drei Bundesländern
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September rücken näher. Umfragen prophezeien der AfD in den Flächenländern 35 bis über 40 Prozent, in Berlin Platz zwei. Sollte die Partei an die Macht kommen, hätte dies auch Auswirkungen auf die Kulturpolitik. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt deutliche Unterschiede in der Gewichtung des Themas Kultur.
Heimat als Leitmotiv
In Mecklenburg-Vorpommern wird Kultur am Ende des Programms abgehandelt, unter dem Überbegriff „Heimatland MV“. Der Punkt „Theater und Kultur“ erscheint knapp vor „Kleingärten und Siedlungen“. In Sachsen-Anhalt hingegen rangiert Kultur gleich hinter Migration und Familie und scheint eines der wichtigsten Ressorts zu sein. Auch in Berlin steht Kultur wie bei anderen Parteien eher hinten, wird aber ausführlich behandelt – von „Berlin als freiheitliche Kulturhauptstadt“ über die Medien („Rundfunkstaatsvertrag kündigen und Zwangsgebühr abschaffen“) bis zur Erinnerungspolitik.
Identitätspolitik und Kulturkampf
Das Berliner Programm wirkt noch am maßvollsten, doch die Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung nur geringfügig. Leitmotivisch geht es um Identität: eine „selbstbewusste deutsche Identität“, die „Stärkung und Bildung kultureller Identität“, eine „neue, patriotische Kulturpolitik“ und die Bewahrung „unseres kulturellen Erbes“. In Mecklenburg-Vorpommern wird deutsche Kultur mit einer europäisch-abendländischen Kultur zusammengedacht, die jedoch laut AfD kurz vor dem Untergang steht – mit der Folge: Nein zu Muezzin und Minarett. Primär geht es um Deutschland („Deutsch denken“), um die Förderung von Patriotismus und Kunst, die „einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“, um Heimatpflege, speziell der „niederdeutschen Volkskunst und der plattdeutschen Sprache“. In Berlin soll Kunst nicht „unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit zu Extremismus und Gewalt aufrufen“ dürfen.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird kein Hehl daraus gemacht, einen Kulturkampf führen zu wollen. In Schwerin heißt es: „Ideologisch motivierte Projekte stellen wir auf den Prüfstand.“ In Magdeburg ist vom „Zerstörungswerk der Altparteien“ die Rede, vom „Einfluss der Regenbogenideologie“, von einer „Tradition der Traditionsvernichtung“, die, „von der 68er-Bewegung ausgehend, unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut“ habe. In Berlin lehnt man eine „undifferenzierte, ahistorisch und vorwiegend ideologisch begründete Tilgung von Namensgebern für Straßen und Plätze“ ab.
Konkrete Maßnahmen und Bedrohungen
In Sachsen-Anhalt droht die AfD der Provenienzforschung den Garaus zu machen und dem „Deutschen Zentrum Kulturgutverluste“ einen Zuschuss von 73.000 Euro zu streichen. Die Landeszentrale für politische Bildung sei „in der aktuellen Form“ abzuschaffen, da sie sich zu einer „linken Indoktrinationsanstalt entwickelt“ habe. Das Bauhaus hat die AfD seit Jahren im Visier: Als „Irrweg der Moderne“ bezeichnete der für das Programm hauptverantwortliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider das Bauhaus vor zwei Jahren im Landtag. Die Ideen des Bauhauses würden „traditionellen und kulturell verankerten Vorstellungen von Wohn- und Lebensräumen“ widersprechen; ein „globaler Einheitsbrei“ habe „lokale Identitäten“ verdrängt.
Kulturbegriff als reaktionär und deutsch-national
Der Kulturbegriff in beiden AfD-Programmen steht jeglicher Freiheit und Autonomie moderner Kunst entgegen. Er ist allgemein-reaktionär und deutsch-national. Dieser Kulturbegriff bezieht die Migrationspolitik stets mit ein, wenn etwa in Sachsen-Anhalt von „Einbürgerungsaufsätzen statt Einbürgerungstests!“, „Bekenntnis zu Deutschland einfordern!“ oder „verpflichtenden Integrationskursen für Ausländer!“ die Rede ist – stets mit Ausrufezeichen.
Im April bezeichneten zahlreiche Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt die Pläne der AfD als Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, darunter die Stiftung Bauhaus Dessau, die Stiftung Luthergedenkstätten, das Kunstmuseum Moritzburg in Halle und das Theater Magdeburg. Sie warnen vor einer Entwicklung, die „die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend infrage stellt“. Man mag es lächerlich finden, wenn die AfD Feuerwerk als Kultur begreift, sportliche Höchstleistungen wie Olympiasiege mit einer „lebenslangen Ehrenrente“ vergüten oder Kleingärten und Siedlungen „stärken“ will, wenn deutsche Kriegsgräber und Brauchtumspflege oben auf der Agenda stehen. Doch diese Pläne in ihrer Gesamtheit – die „patriotische Wende“ mittels Kulturpolitik – lassen für die Kunst und Kultur Unheilvolles befürchten, sollte die AfD im September in den Ländern Regierungsverantwortung erlangen.
